Mit dem vom Nationalrat beschlossenen neuen Postmarktgesetz, sei die Chance auf "eine tatsächliche Liberalisierung verpasst" worden und "die Monopolstellung der Post bis auf Weiteres abgesichert", stellt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in einer Aussendung fest.

Die Verleger weiter: "Der richtlinienwidrige und EU-wettbewerbsrechtswidrige Zustand des heimischen Postmarktes wurde dadurch prolongiert. Die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen und Landabgabestellen, die wesentliche Voraussetzung für die Entstehung eines freien Wettbewerbsmarktes ist, wurde ohne Übergangslösung auf Ende 2012 verschoben. Dadurch wird die von der EU mit 1. Jänner 2011 vorgegebene Frist für die Vollliberalisierung des Postmarktes um weitere zwei Jahre hinausgezögert". Eine Ausgestaltung "im Hinblick auf die demokratiepolitisch notwendige Absicherung der Zustellung von Zeitungen und Magazinen wurde sehenden Auges verhindert".

Die Post AG begrüßt das neue Gesetz: "Zwar bedeutet das nun beschlossene Gesetz für die Post empfindliche Einschnitte, dennoch gibt es auch positive Aspekte", hieß es in einer Aussendung.  (red)