Wien - "Wir haben nicht versucht, irgendeinen Wirtschaftsrückgang hineinzurechnen. Wir haben die Situation dargestellt, wie sie ist." So erklärt Umweltminister Nikolaus Berlakovich, weshalb Österreich bei einer vorige Woche vorgelegten Untersuchung der Europäischen Umweltagentur über die Klimaschutz-Maßnahmen von 15 EU-Mitgliedern am schlechtesten abgeschnitten hat.

Gemessen am CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr allerdings zeige sich, dass Österreich im europäischen Durchschnitt liege. Der österreichische Wert: 10,5 Tonnen CO2-Äquivalent. Bisher sei österreichische Klimaschutzpolitik eine "One-Man-Show" des Umweltministers gewesen. Ohne einem Klimaschutzgesetz, das die Lasten zwischen Bund und Ländern regelt, werde es nicht gehen.

Bis ein solches kommt, dürften Jahre vergehen. Denn derzeit laufen erst die Expertengespräche an. Die Grünen würden Berlakovich das Ressort wegen Erfolglosigkeit am liebsten wegnehmen.

Zur One-Man-Show wird auch der Klima- und Energiefonds. Denn Eveline Steinberger, die auf einem Ticket des Verkehrsministeriums installierte Geschäftsführerin, verlässt die 2007 unter der Regierung Gusenbauer als "Impulsgeber und Innovationskraft" etablierte Förderagentur. Bis ein Nachfolger gefunden ist, bleibt Ingmar Höbarth allein an der Spitze.

Über die Gründe für ihr vorzeitiges Ausscheiden schweigt die frühere Geschäftsführerin der Verbund-Tochter APS. Das politische Klima, die kurze Leine zu den Ministerien und die Degradierung des Fonds zum reinen Abwickler hatten allerdings schon Gusenbauers Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl genervt. (ruz, ung, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2009)