"FDP und Christentum - bisher passte das ungefähr so gut zusammen wie Teufel und Weihwasser", schreibt "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Patrick Meinhardt sieht das anders. Meinhardt ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter in Berlin und außerdem Gründer der "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion", die inzwischen fast die Hälfte der Fraktion als Mitglieder zählt. Philipp Rösler, liberale Zukunftshoffnung und frisch ins Amt gehievter Gesundheitsminister, ist Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, FDP-Bundestagsneuling Pascal Kobler ist Pfarrer aus Reutlingen und der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke sagt "Gott ist auch ein Liberaler." Wann die Annäherung der bisher eher antiklerikalen Liberalen und der Kirche passierte, was das im politischen Alltag für die "nicht ganz unselbstbewussten Liberalen" bedeutet und in welchem Punkt er die protestierenden Studenten versteht, erzählte Patrick Meinhardt im Gespräch mit Anna Giulia Fink.

***

derStandard.at: Sie sitzen seit 2005 für die Liberalen im Bundestag. Gemeinsam mit 20 anderen FDP-Abgeordneten haben Sie vergangenen Mai die Gruppe „Christen in der FDP-Fraktion" gegründet, deren Sprecher Sie auch sind. Wieso wollen Sie unbedingt Ihren Glauben auch im Parlament vertreten?

Patrick Meinhardt: Wir haben innerhalb der FDP festgestellt, dass eine sehr große Anzahl der Abgeordneten in ihren Kirchengemeinden aktiv ist, also haben wir uns zusammengesetzt. Ich bin selbst sehr positiv erstaunt, dass von unseren 93 Abgeordneten 41 diesem Netzwerk beigetreten sind. Und immer wieder kommt ein Fax rein, in dem Kollegen sagen, dass sie die Idee gut finden, deutlich zu machen, dass christliches Engagement und ein liberales Politikverständnis für uns zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind.

derStandard.at: Seit wann passen Neoliberalismus und Neofrömmigkeit so gutzusammen?

Patrick Meinhardt: Von den Grundphilosophien passen Christentum und Liberalismus sogar besser zusammen, als man vielleicht ahnt. Deutlich machen kann ich das an einem Beispiel aus meinem eigenen Umfeld: Ich bin Vorsitzender der AG Bildung und Forschung sowie Vorsitzender des Arbeitskreises für Innovation, Gesellschaft und Kultur der FDP-Bundestagsfraktion. Was den Bereich Schulen angeht, sind wir die Fraktion, die am meisten dafür kämpft, dass es gleichberechtigte Bildungsangebote gibt, egal ob für staatliche, katholische, evangelische oder freie Schulen. Deswegen sind wir da der Hauptansprechpartner für die Kirchen. Ein Berührungspunkt, der sich über Jahre hinweg entwickelt hat, und jetzt in der Wahrnehmung immer deutlicher geworden ist.

Ein zweiter Bereich, bei dem ich das persönlich spüre: Ich bin Vorsitzender der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, da haben wir so viele Berührungspunkte in der konkreten Entwicklungsarbeit, da ist es alltäglich, dass FDP-Politiker und Kirchen ganz eng zusammenarbeiten.

derStandard.at: Bisher war die FDP eher für ihren Abstand zur Kirche bekannt. Beispielsweise 1974 haben die Liberalen eine stärkere Trennung von Staat und Kirche sowie die Abschaffung der Kirchensteuer gefordert. Wann ist diese Annäherung an die Kirche passiert?

Patrick Meinhardt: Es ist hinlänglich bekannt, dass wir über die vergangenen Jahrzehnte hinweg ein durchaus kritisches Verhältnis zur Kirche hatten. Vor eineinhalb Jahren gab es einen neuen Beschluss des FDP-Bundesvorstandes, der einen offeneren, persönlicheren und engagierteren Dialog mit den Vertretern der Kirche fordert. Die Annäherung ist beispielsweise durch die vorhin genannten Berührungspunkte im Alltag entstanden, durch die sich mit der Zeit ein viel unverkrampfteres Verhältnis entwickelt hat.

Außerdem kommt noch hinzu, dass sich viele der FDP-Politiker kirchlich engagieren. Das ist eine neue Generation von Liberalen, für die es ganz selbstverständlich ist, in ihrer heimatlichen Kirchengemeinde wie auch für die FDP beispielsweise als Stadtrat aktiv zu sein. Dadurch ist in den vergangenen zehn Jahren eine neue Generation von FDP-Politikern herangewachsen, die langsam von der Gemeinde- oder Stadtebene auf die Ebene der Landtags- und Bundestagsabgeordneten kommt.

derStandard.at: Der Wesenskern der FDP ist dennoch antiklerikal beziehungsweise kirchenkritisch.

Patrick Meinhardt: Freiheit und Verantwortung sind zwei Grundelemente, zwei grundphilosophische Ansätze, die aus meiner Sicht sowohl christliche Überzeugung als auch liberale Grundphilosophie prägen. Freiheit ist für mich ein wichtiger Wert, aber er muss sich rückspiegeln in der Freiheit des Anderen. Deswegen ist Verantwortung nötig und das heißt, Verantwortung für sein eigenes Leben zu übernehmen. Das ist für mich ein ganz klarer Ansatz, den ich aus dem Liberalismus heraus sehe. Aber Verantwortung heißt für mich eben auch Verantwortung für andere übernehmen. Und das ist für mich die Spiegelung in der Nächstenliebe, die ich dann im sozialen Aspekt der Sozialen Marktwirtschaft sehe. Deswegen benütze ich den Begriff der Nächstenliebe in jeder meiner politischen Reden aus einer persönlich gewachsenen Überzeugung heraus.

derStandard.at: Das Betonen des Individuellen des Liberalismus, der Grundgedanke, dass, wenn jeder an sich selbst denkt, an alle gedacht ist: Wie lässt sich das mit Nächstenliebe vereinbaren?

Patrick Meinhardt: Ich würde durchaus damit übereinstimmen, dass es in den vergangenen Jahren häufig auch Strömungen innerhalb meiner Partei gegeben hat, die sich mehr auf die Fragen der reinen Lehre der Marktwirtschaft konzentriert haben. Aber ich glaube, dass wir auch hier in einer Phase sind, bei der die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft für uns in der FDP eine steigende ist. Das zeigt sich auch an der Tatsache, dass es so eine Gruppe wie uns gibt, die sogar fast die Hälfte der Abgeordneten ausmacht.

derStandard.at: 1,1 Millionen konservative Wähler haben bei der vergangenen Bundestagswahl ihr Kreuz bei der FDP statt bei der Union gemacht. Hängt die Annäherung an die Kirche mit der Schwäche der Union zusammen?

Patrick Meinhardt: Nein, dafür sind die Unterschiede bei der Wählerwanderung einfach zu groß. Bei der Bundestagswahl haben wir 1,1 Millionen Wähler von der Union und ungefähr 550.000 von der SPD bekommen. Bei der Europawahl war es aber - und das war für uns alle erstaunlich - umgekehrt. Da haben wir 160.000 von der Union und 340.000 von der SPD bekommen. Deswegen glaube ich auch nicht, dass man das an der Schwäche der Union fixieren kann. Das ist eine Wählerbewegung, die bewusst zur FDP hin geschehen ist.

derStandard.at: Ihr Parteikollege Otto Fricke hält Gott auch für einen Liberalen. Inwiefern ist Gott gelb?

Patrick Meinhardt: Ich glaube nicht, dass die Kategorie ist: Gott ist gelb. Für mich ist wichtig, dass ich mit meinem christlichen Bekenntnis in jeder demokratischen Partei die Möglichkeit haben muss, aktiv zu sein. Hier spiegeln sich genauso Grundelemente unserer christlichen Philosophie und unseres christlichen Abendlandes wider wie in der CDU, bei der SPD oder den Grünen. Für uns ist es ganz selbstverständlich, den eigenen Glauben zu leben und gleichzeitig in der liberalen Partei Politik zu machen. Ich möchte jetzt aber nicht Gott für irgendeine politische Gruppe in Anspruch nehmen.

derStandard.at: Es gibt trotzdem Kritiker ihrer Gruppe wie etwa den Linksliberalen Burkhard Hirsch oder Marco Buschmann, die ihre Aktivitäten „etwas merkwürdig" finden und Religion lieber als Privatsache sehen würden.

Patrick Meinhardt: Ich verstehe so eine Haltung. Der großartige Liberale Burkhard Hirsch kommt aus einer anderen politischen Tradition heraus und ist aus einer anderen Motivation heraus zur liberalen Bewegung dazugekommen. Umgekehrt stamme ich aus einem kirchlich geprägten Umfeld und möchte aber auch nicht ausschalten, dass meine Wertmaßstäbe, an denen ich mich als FDP-Politiker orientierte, die des Christentums sind. Deswegen habe ich volle Toleranz und volles Verständnis für die Haltung, wie sie etwa Hirsch zum Ausdruck bringt, fordere aber im umgekehrten Sinn die gleiche Toleranz für uns, die wir uns in dieser Gruppe zusammengeschlossen haben.

derStandard.at: Sind da nicht Konflikte vorprogrammiert? Wie positioniert sich die christliche FDP beispielsweise, wenn es um Sterbehilfe oder Stammzellenforschung geht?

Patrick Meinhardt: Wir werden sicherlich auch innerhalb der Gruppe der Christen in der FDP keine einheitliche Position bei ethisch derart prägenden Themen haben. Wir haben ja - Gott sei Dank! - im Bundestag die gute Tradition, dass bei derartigen Fragenstellungen, bei denen es um Gewissensentscheidungen geht, eine offene Abstimmung stattfindet. Das heißt, es schließen sich dann durchaus auch vollkommen neue Koalitionen innerhalb des Bundestags. Das hat man bei der Stammzellendebatte vergangenes Jahr gesehen: Auf der einen Seite stand die Forderung nach einer Abschaffung des festgelegten Stichtages, auf der anderen Seite die Forderung nach der Abschaffung der embryonalen Stammzellenforschung. Ich selbst war nicht auf Fraktionslinie, sondern war vom ersten Tag an Mitunterstützer der Stichtagregelung.

derStandard.at: Und wie stehen Sie zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare?

Patrick Meinhardt: Ich würde dem zustimmen, weil ich überhaupt kein Problem damit habe. Auch da gibt es sehr unterschiedliche Ansätze. Aber auch in der CDU oder der SPD gibt es dahingehend keine einheitliche Positionierung. Geschweige denn in den Kirchen - da könnten Positionen zwischen Basiskirche und Amtskirche gar nicht weiter entfernt sein.

Es ist richtig, dass wir bei bestimmten Themen die Parteigrenzen vergessen und dass jeder so abstimmt, wie er es in Übereinstimmung mit seinen ethischen Vorstellungen und seinem Gewissen verabreden kann.

derStandard.at: Die Gelben haben bei der vergangenen Wahl das beste Bundestagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Vizekanzler Guido Westerwelle lobt die Zusammenarbeit in der Koalition, während die Union eher den Eindruck macht, als würde sie sich aus den gemeinsamen Vereinbarungen herauswinden.

Patrick Meinhardt: Ich persönlich glaube, dass die Koalitionsvereinbarung, an der ich im Bildungsteil selbst mitgewirkt habe, wirklich ein gutes Konzept für eine bürgerliche Koalition der Mitte ist. Andererseits mache ich auch keinen Hehl daraus, dass ich schon sehr irritiert bin, dass die Steuer- und Gesundheitspolitik von CDU-Vertretern sehr einseitig interpretiert wird. Diese sind so unter gar keinen Umständen im Koalitionsvertrag zu lesen.

derStandard.at: Die von Ihrer Partei geforderte Steuerreform wird nicht durchgesetzt, sondern erst einmal besprochen, sagt die Kanzlerin. Auch Wolfgang Böhmer und Wolfgang Schäuble laufen jetzt schon Sturm dagegen. Sie sind trotzdem der Meinung, dass Sie sich durchgesetzt haben?

Patrick Meinhardt: Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen noch einige harte Diskussionen haben werden, weil eines für uns absolut unverrückbar ist: Am 1. Januar kommenden Jahres wird es nachhaltig Steuererleichterungen für die deutsche Bevölkerung geben. Damit sind wir klar an den Wahlkampf gegangen und da werden wir keinen Schritt zurücktun. Das weiß wahrscheinlich auch Finanzminister Schäuble und versucht deswegen, hier noch einmal für sich Punkte zu machen. Der Koalitionsvertrag ist auf alle Fälle an manchen Stellen sehr viel eindeutiger als er momentan von den Kollegen der CDU und CSU versucht wird zu interpretieren. Wir haben uns hundertprozentig durchgesetzt, dafür kenne ich den Koalitionsvertrag zu eindeutig.

derStandard.at: In welchen Punkten genau?

Patrick Meinhardt: Wir werden am 1. Januar erreichen, dass das Steuersystem kinderfreundlicher wird und Kinder endlich eine höhere Anerkennung beim Steuerfreibetrag und höheres Kindergeld bekommen. Wir wollen eine neue mittelstands- und kinderfreundlichere Steuerreform, deswegen werden wir jetzt noch knallhart zu diskutieren haben. Die Grundlinie ist durch die Koalitionsverabredung gegeben, aber - nichts für ungut - die Kanzlerin darf nicht vergessen, dass sie jetzt nicht mehr die Sozialdemokraten als Koalitionspartner hat, sondern nicht ganz unselbstbewusste Liberale, die genau wissen, warum sie gewählt worden sind. Wir sind laut Wähleranalyse vor allem für eine gute Wirtschafts- und Steuerpolitik und für gute Bildungspolitik gewählt worden. Das sind die beiden Faktoren, die wir in diese Koalition einbringen müssen.

derStandard.at: Die FDP hat angekündigt, den Kündigungsschutz, das Mitspracherecht und das Tarifrecht zu reformieren. Davon findet sich nichts im Koalitionsvertrag.

Patrick Meinhardt: Nein. Da hören sie von uns aber auch momentan auch nicht, dass wir sagen, da müsse nachgebessert werden. Koalitionsvertrag heißt, wir haben uns auf eine Regierungslinie geeinigt und daran muss man sich auch halten.

derStandard.at: Das Finanzministerium schätzt den Konsolidierungsbedarf der nächsten Jahre auf 65 Milliarden Euro. Laut Spiegel ist das einsamer Nachkriegsrekord. Sehr überspitzt formuliert könnte man fragen, wie sich Nächstenliebe und ein Auftürmen von Staatsschulden für die kommenden Generationen vereinbaren lassen.

Patrick Meinhardt: Da muss man eine Balance hinbekommen. Das ist wie ein magisches Dreieck: Ich muss eine Zukunftsinvestition haben, Stichwort Investitionsschwerpunkt Bildung und Forschung, und ich muss erreichen, dass die Menschen selbst über ihr Geld entscheiden können, deswegen brauche ich eine nachhaltige Steuerreform. Außerdem muss der Staat die Möglichkeit haben, Subventionen abzubauen und zu Kostenreduzierung zu kommen. Nur wenn alles drei zusammenkommt, ist das ein nachhaltiges Zukunftsprojekt.

derStandard.at: Stichwort Bildung: Sie sind Bildungssprecher der FDP. Sie wollen „intelligent" in Bildung investieren. Was heißt das?

Patrick Meinhardt: Intelligent in Bildung investierten heißt, die richtigen Anreize zu schaffen. Für mich heißt Bildung nicht, dass immer mehr Geld fließen muss, sondern dass das Geld in die richtigen Projekte fließen muss. Dass wir uns drauf geeinigt haben, in den kommenden vier Jahren 12 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung zu investieren, ist ein deutliches Zeichen. Das ist die höchste intelligente Steigerung, die eine Regierung jemals vorgenommen hat. Intelligent heißt für mich, mit Bund, Ländern und Wirtschaft zusammen das Stipendiensystem so zu organisieren, dass am Schluss zehn Prozent der Studenten ein Stipendium bekommen können - und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und nur orientiert an Begabung und Leistung.

Außerdem brauchen wir ein Umdenken im Bereich des lebenslangen Lernens, der Weiterbildung. Wir wollen ein persönliches Bildungskonto, ein sogenanntes Zukunftskonto schaffen. Das heißt, dass bei der Geburt ein bestimmter Betrag eingezahlt wird. Dann besteht die Chance, dass man selber anspart oder eben Verwandte oder Paten. Hinzukommen soll noch eine staatliche Prämie, sodass wir in zwanzig, dreißig Jahren so weit sein sollten, dass jeder deutsche Bürger sein eigenes Bildungskonto hat.

derStandard.at: Was genau läuft schief, dass so viele deutsche Studenten zum Studieren nicht in die neuen Bundesländer, sondern in andere Länder wie Österreich ziehen?

Patrick Meinhardt: Was die neuen Bundesländer betrifft, bedauere ich das selbst, weil ich die Qualität der Universitäten in den neuen Bundesländern sehr schätze. Es gibt ein riesengroßes Problem mit der Studienberatung in der Schule, unabhängig in welchem Bundesland. Da müssen wir in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt setzen. Das zweite große Problem ist, dass wir leider sehr schnell auf das Bachelor-Master-System eingestiegen sind. So schnell, dass wir nicht, wie es andere europäische Länder im Vorfeld gemacht haben, mit den Berufsorganisationen und der freien Wirtschaft geklärt haben, ob jemand, der einen Bachelor-Abschluss hat, einen vollwertigen Abschluss genießt, mit dem er auch eine Anstellung findet. Deswegen gibt es natürlich auch die Streiks im Moment.

derStandard.at: Sie solidarisieren sich mit den Studenten?

Patrick Meinhardt: An dieser Stelle haben die Studenten vollkommen recht. Die Nachjustierung beim Bachelorsystem muss im kommenden Jahr stattfinden. Der Bachelor ist momentan kein Abschluss, der eine wirkliche berufliche Qualifizierung mit sich bringt, sondern nur ein Zwischenschritt und das war nicht Ziel der ursprünglichen Studienreform. (derStandard.at, 22.11.2009)