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Herman Van Rompuy gratuliert Catherine Ashto.

Foto: Reuters/Yves Herman

Die Spitzen der EU waren am Donnerstag angesichts der Besetzung der beiden Spitzenämter in Feierlaune. Geeinigt hatte man sich auf den bisherigen belgischen Premierminister Herman van Rompuy als EU-Ratspräsidenten und auf die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton, eine Britin, als EU-Außenvertreterin. Die Wahl zweier bisher kaum bekannter Politiker in wichtige Schlüsselpositionen löst unterschiedliche Reaktionen aus. Ausgerechnet zwei "No-Names" sollen der EU ein neues Gesicht verleihen, lautet der Grundtenor der Kritik.

Van Rompuy versteht sein neues Amt so: "Als der gewählte Ratspräsident werde ich jedem sorgfältig zuhören. Und ich werde sicherstellen, dass unsere Beratungen in Ergebnisse für jeden münden."

Ashton, der neuen "EU-Außenministerin", wird vorgehalten, dass sie erst seit einem Jahr als Handelskommissarin mit Außenpolitik zu tun habe. Sie musste sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht eine "Quotenfrau" sei. "Bin ich ein Ego auf zwei Beinen?", fragte Ashton und gab anschließend gleich die Antwort darauf: "Nein." "Beurteilen sie mich nach dem, was ich tue, und ich glaube, sie werden zufrieden und stolz auf mich sein", so die neue EU-Außenvertreterin weiter.

Österreicher skeptisch bis kritisch

Skeptisch bis eher kritisch über die Vergabe der EU-Spitzenposten haben sich die österreichischen Europaabgeordneten gezeigt. Als "kleinsten gemeinsamen Nenner", nach dem die Regierungen gesucht hätten, bemängelte der Vizechef der EVP-Fraktion und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas die Wahl.

Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, freute sich zwar, dass mit Ashton eine Frau eine Spitzenposition in der EU bekleide, doch hätte er lieber den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Ratspräsident gesehen. Ashton habe sich aber in Großbritannien vehement für den Lissabon-Vertrag eingesetzt und ihre klare proeuropäische Haltung gezeigt. "Vielleicht gelingt es ihr auch, Großbritannien stärker an Europa zu binden".

Auf die Frage, wie er Ashtons fachliche Qualifikation beurteilte, sagte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser: "Ich kommentiere das nicht. Ist das Kommentar genug?". Strasser und Karas begrüßten aber, dass "endlich eine Entscheidung" gefallen sei und die neue Kommission nun gebildet werden könne. 

Spindelegger: "Chance geben"

Man sollte Van Rompuy und Ashton "eine Chance geben", sagte Spindelegger im Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Die beiden "bedürfen der Unterstützung aller 27 EU-Mitglieder. Jedes Land hat sie ja gewählt". Auf die Frage, ob der außerhalb seines Landes kaum bekannte bisherige belgische Ministerpräsident internationalen Spitzenpolitikern wie US-Präsident Barack Obama auf Augenhöhe begegnen werden könne, sagte der Außenminister: "Das kann man sich immer, bevor jemand eine Position einnimmt, schlecht vorstellen". Jedoch entwickle jeder, der eine solche Funktion innehat, ein "Profil".

Spindelegger sagte, dass Van Rompuy in Belgien eine schwierige innenpolitische Situation gemeistert habe. Ashton wiederum habe in der EU-Kommission Erfahrung gesammelt und habe zudem die volle Unterstützung Großbritanniens, was wichtig sei.

Schüssel gratuliert "sehr herzlich"

Der in den vergangenen Wochen selbst als möglicher Anwärter auf diesen Posten gehandelte Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat dem neuen ständigen EU-Ratspräsidenten "sehr herzlich" zu seiner Ernennung gratuliert. So bekomme die EU "auch endlich offiziell ein Gesicht nach außen und eine Vertretung nach innen", teilte der außenpolitische Sprecher der ÖVP am Freitag in einer Aussendung mit.

"Die beiden EU-Spitzenfunktionen werden in unsere Gemeinschaft Kontinuität und Stabilität bringen, das europäische Profil schärfen und die EU auf der Weltbühne stärken", so Schüssel. Er verwies auf ein dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger zugeschriebenes Zitat, wonach er erst an ein vereinigtes Europa glauben werde, wenn man ihm die Telefonnummer des europäischen Außenministers mitteilen könne. "Das ist nun Realität und Ausdruck der weltpolitischen Dimension der neuen EU-Posten", sagte der Ex-Kanzler, der im Jahr 2006 selbst EU-Ratspräsident war.

Schüssel verwies darauf, dass mit den Personalentscheidungen nun auch die mehrjährige harte und intensive Diskussion über die neuen Vertragsgrundlagen der Union abgeschlossen sei. Nun könne sich die Union Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Energie- und Sicherheitspolitik sowie der Bewältigung der Wirtschaftskrise widmen."Der Lissabon-Vertrag war ein hartes Stück Arbeit und hat aufgrund der Bedeutung und Wichtigkeit auch viel Zeit in Anspruch genommen. Dieses Kapitel ist jetzt abgeschlossen, und für Europa beginnt ein neuer Abschnitt mit mehr Transparenz, Bürgernähe und weniger Bürokratie."

Merkel erfreut über Einstimmigkeit

Dass der Beschluss letztendlich doch einstimmig gefallen ist, freute auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es hat sicherlich in Europa ein Prinzip heute Abend gesiegt, das mir persönlich sehr wichtig ist." Nämlich, "dass bei sehr, sehr unterschiedlichen Meinungen und Überzeugungen zum Schluss die Suche nach einem Konsens wirklich auch die treibende Kraft ist", so die Kanzlerin und fügte hinzu: "Ich gehöre zu den Menschen, die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Van Rompuy und Lady Ashton stehen vor großen Herausforderungen. Bei deren Bewältigung können sie auf unsere Unterstützung zählen."

Merkel lobte laut der linken Berliner taz die Amtsauffassung Van Rompuys. Sowohl bei ihm als auch bei Ashton habe sie "hohes Vertrauen, dass sie nichts Falsches sagen über das, was Europa zum Schluss entscheidet", sagte Merkel. Dass sei besser als jemand, "der vielleicht für eine Meinung besonders gut spricht", letztlich aber eingestehen müsse, "dass gar nicht alle dahinterstehen". Die Kanzlerin begründete der taz nach damit indirekt, warum sie profiliertere Kandidaten wie den britischen Ex-Premierminister Tony Blair ablehnte.

Barroso "sehr, sehr glücklich"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte: "Van Rompuy wurde nicht ausgesucht, weil es keine Alternative gab. Er ist eine der stärksten Persönlichkeiten unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs." Die Wahl Van Rompuys bezeichnete Sarkozy laut BBC als "sehr weise". Begründung: Einen Kandidaten aus einem "wichtigen, aber nicht einem der wichtigsten Länder" auszuwählen, führe dazu, dass sich niemand ausgeschlossen fühle.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso sagte: "Ich bin sehr, sehr glücklich. Die Nominierung Van Rompuys ist eine gute Wahl für Europa und ein Tribut an Belgien als EU-Gründungsmitglied."

Türkei besorgt

Der türkische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CHP (Republikanische Volkspartei) Onur Öymen zeigte sich gegenüber der BBC "besorgt" darüber, was die Wahl Rompuys für die Türkei bedeute: Rompuy sei "vor ein paar Jahren" aufgrund von "religiösen und kulturellen Gründen" strikt gegen den EU-Beitritt der Türkei gewesen. "Wir sind nicht sehr optimistisch, was die zukünftige Beziehung unter seiner Präsidentschaft angeht", so Öymen gegenüber BBC's World Today. Der Belgier selbst sagte laut taz, dass er seine Aufgabe darin sehe, "neutral zwischen nationalen Interessen zu vermitteln". "Meine persönliche Meinung ist irrelevant", sagte er auf die Frage, wie über eine Aufnahme der Türkei in die EU denke.

Als schlechte Nachricht für Ankara haben auch viele Medien in der Türkei am Freitag die Entscheidung für den belgischen Ministerpräsidenten als EU-Ratspräsident gewertet. Künftig stehe ein "Gegner der Türkei" an der Spitze der Europäischen Union, berichteten mehrere Zeitungen und Fernseher gleichlautend.

Kanzler Faymann: Wahl "gelungene Sache"

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält die Wahl für eine gelungene Sache. Das sagte Faymann Freitag Früh im Ö1-Interview. Die Entscheidung für die beiden Politiker sei aus Überzeugung nach vielen Vorgesprächen gefallen. 27 Länder zusammenzubringen und einen einstimmigen Vorschlag zustande zu bringen, "das ist schon was", so Faymann.

Van Rompuy sei ein Mann mit festen Grundsätzen und stehe für den Ausgleich. Ashton sei in der Kommission aufgefallen als jemand, zu dem sich alle 27 bekennen können, so Faymann. Die Bezeichnung "Schmalspureuropa" beeindruckt Faymann wenig: Es gebe immer Kritiker bei Personalentscheidungen, so der Kanzler. Zur Entscheidung für Ashton habe sicher auch der Hinweis prominenter Politikerinnen beigetragen, dass Frauen in der Diskussion kaum eine Rolle spielten.

Grundlegende Änderung in der EU-Politik erwartet sich Faymann nicht: Weiterhin würden nationale Interesse wie soziale Standards und Umweltschutz angemeldet werden, weiterhin gebe es den Rat, wo jeder die Interessen des eigenen Landes vertreten werde. Trotzdem werde es Gemeinsamkeiten geben. In Krisenfällen werde man sich koordinieren, wer die EU nach außen vertritt. Faymann zitiert die US-Außenministerin Hillary Clinton, die gemeint habe, auch in den USA sei die Meinungsfindung nicht einfach.

Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sicherte Catherine Asthon derweil ihre volle Unterstützung zu. Gemeinsam mit der Ernennung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy habe die EU einen großen Schritt in Richtung einer stärkeren, kohärenteren und sichtbareren Kraft in den internationalen Beziehungen gesetzt, teilte die Kommissarin am Freitag in Brüssel mit.

Polen, Slowakei und Slowenien kritisch

Einige EU-Chefs distanzierten sich schon unmittelbar nach dem Sondergipfel in Brüssel von der Entscheidung. Kritik kam unter anderem von den Regierungschefs Polens, der Slowakei und Sloweniens, die im Vorfeld Sympathien für den britischen Ex-Premier Tony Blair und den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker geäußert hatten.

"Das ist eine wenig ambitionierte Entscheidung", sagte Tusk nach Angaben polnischer Medien. Die EU sei offenbar noch nicht "bereit" für politische Führer dieses Formats, so der konservative polnische Regierungschef. Warschau hätte sich Juncker auf dem Posten des EU-Ratspräsidenten gewünscht. Auf dem Flug nach Brüssel hatte Tusk gesagt, dass er sich auch eine Unterstützung des Sozialdemokraten Blair vorstellen könnte.

Zum Blair-Lager werden auch die sozialdemokratischen Regierungschefs der Slowakei und Sloweniens, Robert Fico und Borut Pahor, gezählt. Entsprechend zeigten sich beide enttäuscht über die Wahl Van Rompuys. "Mehrere von uns haben erwartet, dass eine weltweit bekannte Person für diesen Posten ernannt wird", sagte Fico nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Mit Van Rompuy und Ashton seien nun "weniger beeindruckende Persönlichkeiten" zum Zuge gekommen. Fico nannte in diesem Zusammenhang neben Blair auch Juncker.

Pahor: "EU hat Gelegenheit verpasst"

"Die EU hat eine Gelegenheit verpasst, einen starken europäischen Führer zu ernennen", meinte auch Sloweniens Regierungschef Pahor. "Die Zeit ist noch nicht reif für starke europäische Führer", bedauerte Pahor nach dem Sondergipfel gegenüber slowenischen Medien. Zu begrüßen sei aber, dass es eine konsensuelle Entscheidung gewesen sei. Die Europäische Union komme zwar langsamer voran als sich dies glühende Europäer wünschen würden, "aber wir gehen dennoch in die richtige Richtung".

Fico berichtete, dass beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs eine allgemeine Diskussion darüber geführt worden sei, welche "hervorragenden Persönlichkeiten" es denn in der Europäischen Union gebe. In diesem Zusammenhang sei auch der Name des tschechischen Präsidenten und notorischen EU-Kritikers Vaclav Klaus gefallen, allerdings nur "sarkastisch" und zwar in Hinblick auf seine Europa-weite Bekanntheit.

Obama lobt EU-Spitze

US-Präsident Barack Obama hat dem neuen EU- Führungsduo zu seiner Ernennung gratuliert. Die Entscheidung für den belgischen Regierungschef Van Rompuy als "ersten Vollzeit- Präsidenten" der EU werde nach Meinung Obamas die Beziehungen der USA und Europas stärken, teilte sein Sprecher Robert Gibbs am Donnerstagabend in Washington mit.

"Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa, um Sicherheit und Wohlstand weltweit voranzubringen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Wahl Van Rompuys einen "Meilenstein für Europa".

Europa-Grüne: "Glanzlose Besetzung"

Die Grünen im Europaparlament haben die Besetzung der neuen EU-Spitzenposten als "glanzlos" bezeichnet. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten mit ihrer Personalentscheidung "ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt", erklärte der Ko-Präsident der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, am Donnerstagabend.

Mit dem Belgier Herman Van Rompuy habe Europa nun "einen blassen Ratspräsidenten" und mit der Britin Catherine Ashton "eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik". Damit sei die EU "auf einem Tiefpunkt angelangt". Cohn-Bendits Kollegin an der Fraktionsspitze, Rebecca Harms, würdigte es aber als "Erfolg" der Forderungen aus dem Parlament, dass es mit Ashton nun doch eine Frau auf einen der beiden Spitzenposten geschafft habe. (fin/APA, derStandard.at, 20.11.2009)