"Es kann nicht sein, dass sich die Regierungsparteien auf diese ultimative Weise von der Opposition erpressen lassen", sagte Karlheinz Kopf Freitag Früh im Ö1-Interview. Damit reagierte der ÖVP-Klubobmann auf die Ankündigung der Grünen, der FPÖ und des BZÖ, bis Ende März 2010 Zweidrittel-Materien im Parlament zu blockieren, wenn die Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss nicht einlenken und weiter die Ladung von zuständigen (Ex-)Ministern verweigern.

Die Parteichefs Heinz-Christian Strache, Josef Bucher und Eva Glawischnig hatten Donnerstagnachmittag einen entsprechenden Pakt  geschlossen (derStandard.at berichtete).

Konflikt verschärft

Am Freitag hat sich der parlamentarische Konflikt zwischen Opposition und Regierungsparteien weiter verschärft. SPÖ und ÖVP setzten Verhandlungen über die Ausweitung der Minderheitenrechte (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht) aus.

Die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee betreffen unter anderem verstärkte Minderheitenrechte der Opposition bei der Einberufung von Untersuchungsausschüssen. SPÖ und ÖVP hatten sich grundsätzlich dazu bereiterklärt, Vorlage solle das deutsche Modell sein.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bestätigte den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen, "die Regierungsparteien sehen sich außerstande, weiterzuverhandeln". Auch sie pocht auf eine Fortsetzung: "Ich habe ausdrücklich betont, wie wichtig die Reform ist." Der Konflikt im laufenden Untersuchungsausschuss zeige die Notwendigkeit neuer Regeln und einer neuen Verfahrensordnung. Die jetzigen "Troubles" würde es nicht geben, hätte man bereits ähnliche Bestimmungen wie in Deutschland, so Prammer laut Parlamentskorrespondenz. Man brauche eine Schiedsstelle zur Klärung strittiger Verfahrensfragen in U-Ausschüssen.

Neuorganisation von U-Ausschüssen

Auch Otto Pendl, Vertreter der SPÖ im Geschäftsordnungskomitee, sieht das Einfrieren der Verhandlungen nicht so dramatisch wie die Opposition. Wir haben ausgemacht, dass das auf Klubobleute-Ebene diskutiert wird." Natürlich habe man weiter Interesse an einer Neuorganisation von U-Ausschüssen. Pendls ÖVP-Pendant Beatrix Karl sieht ebenso weniger einen Abbruch als ein Aussetzen der Verhandlungen. Wenn die Opposition bereit sei, Zweidrittel-Matereien zu besprechen, "wo sie sich selbst Vorteile heraushandeln kann", müsse sie auch so wichtige Beschlüsse wie Kinderrechte diskutieren.

"Billige Retourkutsche"

Martin Graf, der für die FPÖ im Geschäftsordnungskomitee sitzt, sprach von einer "billigen Retourkutsche für die gestrige Oppositionsübereinkunft", wären die Vertreter der Regierungsparteien lesewillig, wüssten diese, dass man ruhig weiterverhandeln könne. Herbert Scheibner vom BZÖ bezeichnet das Aussetzen der Verhandlungen des Geschäftsordnungskomitees als "wirklich skandalös". Er ortet eine "Arbeitsverweigerung" und "Blockade wichtiger Reformen". Und auch die Grüne Eva Glawischnig betonte, dass man sehr wohl bereit sei, Zweidrittel-Materien zu verhandeln, auch wenn es einstweilen keine Beschlüsse gebe. (APA, red, derStandard.at, 20.11.2009)