Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres soll verlängert werden. Das hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) laut Ö1 Donnerstag Abend bei einer Diskussionsveranstaltung in Orth an der Donau bekanntgegeben.

Mitausschlaggebend sei auch der große Wunsch der Bevölkerung, den Einsatz fortzusetzen, sagte die Innenministerin. Eine Umfrage habe gezeigt, dass fast drei Viertel der Bevölkerung in den Grenzbezirken in Niederösterreich und dem Burgenland sich durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres sicherer fühlt. Noch größer sei der Wunsch nach einer Fortsetzung des Einsatzes.

Fekter will daher nun die entsprechenden Schritte im Ministerrat veranlassen. Man werde, so wie im Vorjahr den Verteidigungsminister um die Assistenzleistung im Ausmaß von maximal 1.500 Mann des Bundesheeres ersuchen, so Fekter laut Ö1-Morgenjournal.

Darabso bestätigt

Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Freitag bestätigt, dass er mit Innenministerin Maria Fekter die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der ehemaligen Schengen-Außengrenze vereinbart hat. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes für 2010 sei aber noch nicht vom Ministerrat beschlossen, sagte der Minister vor Journalisten.

Darabos wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung in Niederösterreich und im Burgenland die Präsenz des Bundesheeres mit Mehrheiten von über 80 Prozent wünsche. "Das macht Sinn, ich halte das für einen guten Weg", betonte der Verteidigungsminister. Die Notwendigkeit ein stärkeres Kontingent als bisher abzustellen, sieht der Verteidigungsminister nicht. Bisher seien 1500 Soldaten und Soldatinnen bereitgestellt gewesen.

Auslandseinsätze verlängert

Unterdessen hat der Hauptausschuss des Parlaments am Freitag auch die Verlängerung zahlreicher internationaler Einsätze österreichischer Angehöriger von Bundesheer, Polizei und Justiz im Rahmen von UNO- und EU-Missionen teils einstimmig, teils mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ, vorgenommen. Unter anderem werden laut Parlamentskorrespondenz die Beteiligung an den Missionen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, Zypern, Georgien, auf dem Golan, in den Palästinensischen Gebieten, für den Irak (außerhalb des Irak), in Nepal, Afghanistan und im Kongo verlängert.

Die Freiheitlichen stellten sich konkret gegen die Verlängerung der Ausländseinsätze von österreichischen Soldaten und Exekutivbeamten in Zypern (UNFICYP), für den Irak (EUJUST LEX), in Afghanistan (ISAF), im Kosovo (KFOR), im Kongo (EUSEC RD Congo) und in Georgien (EUMM Georgia). Abgeordneter Johannes Hübner (F) meinte, die österreichische Entsendungspolitik gehe einen falschen Weg. Es stelle sich die Frage, ob sich Österreich, auch angesichts der angespannten budgetären Situation für das Bundesheer, überall einschalten solle. (APA, red, derStandard.at, 20.11.2009)