Berlin - Ein ranghoher CSU-Politiker hat von Österreich einen maßgeblichen Beitrag zur Rettung der dort ansässigen BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria gefordert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alleine mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler die Hypo Alpe Adria sanieren", sagte Ernst Weidenbusch der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge.

Weidenbusch leitet die Parlamentarische Kontrollkommission für die Bayerische Landesbank. Zuvor hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) erklärt, die BayernLB müsse ihrer Kärntner Tochter bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 10. Dezember eine Kapitalspritze bewilligen.

Die Hypo gehört zu 67 Prozent der BayernLB, die österreichische Versicherung Grawe hält 20,5 Prozent und das Land Kärnten hält weitere 12,4 Prozent. Während die BayernLB ihre Bereitschaft erklärt hat, weiteres Kapital einzuschießen, hat die Grawe bisher eine Stellungnahme dazu abgelehnt. Das Land Kärnten lehnt eine Beteiligung an einer Kapitalerhöhung mit der Begründung ab, sich diese nicht leisten zu können. Es hat die österreichische Regierung gebeten, Kapital zuzuführen.

Termin mit Finanzministerium

Die BayernLB, hat jedenfalls "demnächst" einen Gesprächstermin mit dem heimischen Finanzministerium, hieß es am Freitag aus informierten Kreisen. Der Termin sei schon seit längerem vereinbart und solle "der Information dienen", hieß es. In Kärnten ging indes der Politstreit über den Umgang mit der Forderung der BayernLB nach finanzieller Beteiligung des Landes an der Rettung der Bank weiter.

Bei der BayernLB hieß es: "Sie können davon ausgehen, dass es weitere Gesprächstermine zwischen den Beteiligten geben wird". Über alles Weitere sei seit Montag Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Sprecher. Man werde keine Zwischenstände kommunizieren. Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein wollte sich über das Treffen ebenfalls nicht konkret äußern, aber "selbstverständlich verschließen wir uns Gesprächsterminen mit der BayernLB nicht, wenn diese erforderlich scheinen."

Einmal mehr bekräftigte Waiglein, dass nun die Eigentümer der Hypo "ihre Hausaufgaben machen" müssten. Zu dem vom Land Kärnten gewünschten Termin mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sagte er: "Ich wüsste nicht, worüber wir reden sollten, solange es kein Konzept gibt". Das Finanzministerium habe derzeit "keinerlei Indikation", wann die Eigentümer mit dem Papier fertig sein wollen. Erst bei Vorliegen des Zukunftskonzepts könne man beurteilen, "in welcher Form eventuell ein Beitrag des Bundes sinnvoll erscheint".

Unverschuldet

In der engeren Heimat der Hypo wird darüber gestritten, wer der Bank unter die Arme greifen soll. BZÖ-Parteiobmann Uwe Scheuch meinte am Donnerstagabend in der "ZiB2" etwa, die Hypo sei "unverschuldet" in die jetzigen Schwierigkeiten gekommen und fordert Geld vom Bund: "Es geht darum, dass der Staat in dieser schwierigen Situation helfen soll und helfen muss."

Die SPÖ wiederum hat angedacht, eventuell doch den Zukunftsfonds, in dem die Erträge aus dem Verkauf der Hypo geparkt sind, für Hilfszahlungen an die Bank anzuzapfen. Parteichef Reinhart Rohr warf BZÖ und ÖVP am Freitag vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen: "Niemand kann erwarten, dass die Bayern und der Bund wieder in Ordnung bringen, was Orange und Schwarz bei der Hypo verbockt haben." Der Vorschlag Rohrs rief wiederum das BZÖ auf den Plan: Rohr wolle den Zukunftsfonds "ausbluten", "nur weil der Bund und die Mehrheitseigentümer aus Bayern sich aus der Verantwortung stehlen wollen", so Parteichef Scheuch in einer Aussendung. (APA)