Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, wie es die FPÖ befürchtet hatte, sei für Österreich nicht geplant, sagte Sigrid Rosenberger, Sprecherin von Gesundheitsminister Alois Stöger am Freitag. Bei der von den Freiheitlichen in einer Pressekonferenz kritisierten EU-Empfehlung, die am 1. Dezember beschlossen werden soll, handle es sich um "eine Empfehlung und keine Richtlinie", betonte Rosenberger. Konkrete Handlungsanweisungen seien darin also nicht enthalten
"Der Inhalt der Empfehlung ist nichts anderes als der Inhalt der WHO-Konvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs", stellte sie klar. Österreich habe diese Konvention im Nationalrat schon 2005 ratifiziert, damals auch mit den Stimmen der Freiheitlichen. Generell enthalte die Empfehlung Absichts- und Zielerklärungen, "wohin man in Europa in Sachen Nichtraucherschutz kommen soll". Konkret sei unter anderem festgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten ihre Strategie zum Ausbau des Nichtraucherschutzes forcieren sollen, dass die Zivilgesellschaft dabei eine wichtig Rolle spiele und dass rauchfreie Zonen sowie flankierende Maßnahmen dazu geschaffen werden sollen.
Schutz vor Rauch
Die Empfehlung beinhalte auch, dass es auf Arbeitsplätzen wirksamen Schutz vor Tabakrauch geben müsse sowie geeignete Maßnahmen, um diesen Schutz auch durchzusetzen, erklärte Rosenberger. Beispiele, wie das funktionieren könne, würden aber nicht gegeben - der von den Freiheitlichen befürchtete für das Rauchverbot zuständige Inspektor sei also in keiner Weise erwähnt.
Die Abstimmung über die Empfehlung werde in Österreich "keine Folgen" haben, da die WHO-Konvention, die damit bekräftigt werden soll, inhaltlich ja schon angenommen wurde. "Es gibt einen geltenden Nichtraucherschutz", so die Sprecherin. Der Empfehlung wird Österreich aus heutiger Sicht voraussichtlich aber gar nicht zustimmen. Dies habe aber nichts mit der eigentlichen Empfehlung zu tun, sondern eher formale Gründe: Es gebe Detailfragen, bei denen den österreichischen Anmerkungen bisher nicht Rechnung getragen worden sei, erläuterte Rosenberger, der Inhalt werde bis zur Abstimmung aber noch verhandelt. (APA)