Budapest - Das Tragen von Uniformen der verbotenen rechtsextremen Ungarischen Garde ist ab kommendem Donnerstag in Ungarn per Regierungsverordnung verboten. Wer mit der schwarzen Garde-Uniform auf öffentlichen Veranstaltungen erscheint, kann laut der als "Lex Garde" bezeichneten Rechtsregel mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Forint (187 Euro) belegt werden. Hintergrund des Verbots sind Aktionen von Gardisten, die uniformiert durch Roma-Siedlungen marschierten und Ängste unter den Angehörigen der größten ungarischen Minderheit schürten.

Die im August 2007 gegründete Ungarische Garde galt als paramilitärische Organisation der rechtsextremen Partei Jobbik und war im Juli 2009 rechtskräftig verboten worden. Daraufhin war die Neue Ungarische Garde gegründet worden. Es kam auch weiter zu Aufmärschen der uniformierten Gardisten.

Jobbik will kommende Woche das Verfassungsgericht zwecks Überprüfung der neuen Regierungsverordnung über das Verbot des Tragens der Uniformen der verbotenen Organisation anrufen, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Freitag berichtete. Das Tragen von Uniformen sei eine Form der "freien Meinungsäußerung", meinte Janos Volner von Jobbik. Außerdem würden die Gardisten nun im Namen der Neuen Ungarischen Garde auftreten, die nichts mit der verbotenen Ungarischen Garde gemein habe. Deswegen betreffe das gerichtliche Verbot die neue Bewegung für Kultur- und Traditionspflege nicht, betonte Volner. Die Neue Ungarische Garde rief zugleich hinsichtlich des Verbots zu zivilem Ungehorsam auf.

Am vergangenen Wochenende war es in Sajobabony zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Ungarischen Garde und Roma gekommen. In der nordostungarischen Gemeinde hatte Jobbik ein Forum abgehalten, worauf sich 200 bis 300 Roma vor dem Veranstaltungsort versammelten. Zu den Handgreiflichkeiten soll es gekommen sein, als Angehörige der Garde im Dorf erschienen. Nach diesem Zwischenfall forderte die Landesselbstverwaltung der Roma (OCÖ) das Verbot der Jobbik-Partei und rief zum gesellschaftlichen Zusammenschluss von Roma und Nicht-Roma auf. Dieser Zusammenschluss sei "angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände nötig", unterstrich der stellvertretende OCÖ-Vorsitzende Janos Kozak. (APA)