Hamburg/Berlin/Wien - "Es ist noch unklar, was GM will", so eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) zu den Meldungen vom Wochenende, in Europa habe bereits ein Subventionswettlauf um die Rettung der Opel-Werke begonnen. Der "Spiegel" berichtete, dass schon eine ganze Reihe von EU-Staaten Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen andienten: Großbritannien, Spanien, Polen und Belgien sollen in Summe mehr als eine Milliarde Euro versprochen haben.

In Österreich wird diesbezüglich erst in den nächsten Wochen zu Klarheit kommen. Wenn es zu einer Haftung kommt, dann über das Unternehmensliquiditäts- stärkungsgesetz (ULSG), bekräftigte das Wirtschaftsministerium.

Außerdem werden diese Woche unter der Schirmherrschaft von EU-Industriekommissar Günter Verheugen Vertreter der EU-Staaten über die Zukunft der europäischen Opel-Standorte beraten. Dabei sein wird auch GM-Europachef Nick Reilly. Verheugen hatte es als "alarmierend" bezeichnet, dass einzelne Länder bereits informelle Hilfszusagen gegeben hatten. Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte er dem "Spiegel".

Österreich-Besuch geplant

Der Vorstand von General Motors hat sich auch in Österreich bereits angekündigt, so das Wirtschaftsministerium. Der genaue Termin ist allerdings noch nicht bekannt.

Wolfgang Schäuble (CDU) hat indessen an General Motors appelliert, die Sanierungspläne offenzulegen. "Es ist jetzt an General Motors, Klarheit zu schaffen, wie sie ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden will", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Europa-Chef Reilly betonte erneut die Notwendigkeit, die Überkapazitäten von Opel in Europa abzubauen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen werde es eine "transparente und begründete Entscheidung" geben. In einer Pressekonferenz in London sprach er davon, dass GM in Europa 9000 bis 10.000 Stellen streichen könnte und die Produktion um 20 bis 25 Prozent kürzen müsse. Das sei Teil des 3,3 Mrd. Euro schweren Restrukturierungsplans. (APA, ruz, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.11.2009)