Wien - Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Samstag Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ihre Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge an Österreichs Universitäten erneuert. Gefordert sei dabei Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), ließ sie über einen Sprecher ausrichten.

Schmied forderte Hahn auf, unverzüglich Gespräche mit Deutschland aufzunehmen, und zwar noch vor seinem Abschied nach Brüssel. Orientieren sollte man sich am skandinavischen Modell, wo es einen Ausgleich sogar über EU-Grenzen hinaus gebe. Österreich brauche eine faires Modell, das die Lasten gerecht verteile. Die Unterrichtsministerin will dies auch beim Hochschuldialog kommende Woche vehement vertreten.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat sich postwendend gegen Ausgleichszahlungen Deutschlands für Numerus-Clausus-Flüchtlinge an heimischen Universitäten ausgesprochen. "Die Lösung für sämtliche Herausforderungen an den heimischen Unis kann nicht in unrealistischen Geldflüssen zwischen Deutschland und Österreich liegen", erklärte er in einer Aussendung: "Die zielführende Antwort ist vielmehr eine ehrliche Diskussion darüber, wie wir den Hochschulzugang künftig regeln."

Hahn: "SPÖ ist eingeladen, ihre alten Denkschablonen in der Löwelstraße zu lassen."

Der Zustrom an deutschen Numerus Clausus-Flüchtlingen sei nicht das Grundproblem, sondern der Tropfen, der in Österreich das Fass zum überlaufen bringe, denn die SPÖ klammere sich seit den 1970er Jahren an den freien Hochschulzugang. Es sei damit aber - wie auch Studien belegten - nicht gelungen, mehr Studierende aus sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen eine Hochschulbildung zu ermöglichen.

Hingegen gebe es an Fachhochschulen mit Aufnahmeverfahren und - zumeist - Studienbeiträgen eine bessere soziale Durchmischung, so Hahn. Und selbst Kanzler Werner Faymann habe bereits auf das Erfolgsmodell Fachhochschule als gutes Beispiel dafür, wie eine Regulierung funktionieren könne, hingewiesen.

Den Hochschuldialog am kommenden Mittwoch, offiziell "Dialog Hochschulpartnerschaft" genannt, bezeichnete er als Startschuss für eine ideologiefreie und faktenbasierte Diskussion. "Auch die SPÖ ist eingeladen, ihre alten Denkschablonen in der Löwelstraße zu lassen und an der Zukunft der heimischen Universitäten und Fachhochschulen mitzuarbeiten", so der Wissenschaftsminister.

Karl: "Müsste 16 Einzelverträge mit allen deutschen Bundesländern geben."

Kurz zuvor hatte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl Ausgleichszahlungen für deutsche Studierende an heimischen Universitäten ebenso als nicht zielführend bezeichnet. Auch die von der SPÖ geforderte gesamteuropäische Lösung könne es nicht geben, denn Bildung liege in der Kompetenz der Nationalstaaten und sei keine EU-Kompetenz, erklärte sie in einer Aussendung.

"Warum sollte Deutschland die Studienplätze im eigenen Land beschränken, um dann zusätzliche im Ausland zu finanzieren?", fragte Karl. Außerdem: "Den 'einen' Vertrag zwischen Deutschland und Österreich könnte es gar nicht geben. In Deutschland liegt die Kompetenz für die Hochschulen in den 16 deutschen Bundesländern - die Aussicht auf 16 Einzelverträge ist unrealistisch."

ÖH lobt Faymann

Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat Faymanns Ankündigung begrüßt, Ausgleichszahlungen mit Deutschland für Numerus-Clausus-Flüchtlinge anzustreben. "Endlich wird umgesetzt, was die ÖH seit langem fordert", so Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der Bundesvertretung in einer Aussendung: "Damit schlägt die Regierung den richtigen Weg ein."

Aus der SPÖ kam dagegen weitere Unterstützung für die Forderung von Kanzler Werner Faymann. Nach Unterrichtsministerin Claudia Schmied deponierten auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl entsprechende Wünsche. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sah sich durch Faymanns Forderungen bestätigt.

Unterdessen beteiligten sich Studierende an der Kindergärtnerinnen-Demonstration auf der Wiener Ringstraße, die um 14 Uhr in einer Schlusskundgebung vor dem Parlament enden soll. Die Studierenden wollen sich auch am Protestzug gegen das heutige Festkommers der Burschenschafter in der Wiener Hofburg beteiligen. (APA/red, derStandard.at, 21. November 2009)