Bagdad - Im Streit über die für Jänner geplante Parlamentswahl im Irak ist zunächst weiter keine Einigung in Sicht. Das Parlament in Bagdad verschob am Sonntag eine Abstimmung über das Wahlgesetz auf Montag. Vize-Parlamentspräsident Khaled al-Attiya sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es gebe Lösungsvorschläge. An der Parlamentssitzung nahm auch US-Botschafter Christopher Hill teil, der sich um eine Annäherung der verschiedenen Standpunkte bemühte.

Veto

Vizepräsident Tariq (Tarek) al-Hashemi hatte sein Veto gegen das Wahlgesetz eingelegt, das das Parlament nach wochenlangen Verhandlungen am 8. November verabschiedete. Er forderte mehr Parlamentssitze für die im Ausland lebenden Iraker und für die Angehörigen von Minderheiten. Statt fünf Prozent sollten sie nun 15 Prozent der Sitze erhalten. Laut Verfassung müssen der Präsident und seine beiden Stellvertreter das Wahlgesetz ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann.

Ein Aufschub der Parlamentswahl könnte Auswirkungen auf den Plan der USA haben, ihre Kampftruppen bis zum August kommenden Jahres aus dem Irak abzuziehen. Ursprünglich hatten der 18. und der 21. Jänner als Termine für die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam Hussein gegolten. (APA)