Das Desaster der Hypo Alpe Adria: Der österreichische Föderalismus ist nicht nur teuer und verschwenderisch, er ist auch geradezu gefährlich. Landeshauptleute halten sich Landesbanken und verwenden diese als Verwahrungsstelle für nutzlose Günstlinge oder als Geldquelle für eigene Prestigeobjekte.

Wenn die jahrelange Misswirtschaft die Banken an den Rand des Kollapses bringt, dann muss der Bund als Retter einspringen – entweder durch direkte Staatshilfen oder über den Finanzausgleich, der das Land vor dem finanziellen Ruin bewahrt.

Das war bei der Bank Burgenland so, die von sozialdemokratischen Landespolitikern in den Ruin getrieben wurde, und nun in einer noch viel größeren Dimension bei der Kärntner Hypo.

Kärnten wäre auch ohne das Bankdesaster dank jahrelanger Haider-Politik finanziell in Schwierigkeiten, aber die Bankverluste werden dem Land wohl seine letzte Reserven kosten. Das scheint Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine BZÖ-Riege nicht zu kratzen. Sie machen andere für ihre Probleme verantwortlich und verteilen weiter milde Gaben unter dem Wählervölk.

Aber was passiert, wenn ein Bundesland wirklich Pleite geht? Muss dann der Bund gerade für alle Schulden stehen? Wahrscheinlich ja, denn das Land hat ja keine eigene Steuerhoheit und kaum Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren. Die Milliardenhaftungen, die Kärnten etwa für die Hypo noch übernommen hat, sind dadurch eigentlich Haftungen der Republik.

Das würde ein frühzeitiges Eingreifen rechtfertigen. Wenn es je einen berechtigten Grund gab, ein Bundesland unter Kuratel zu stellen, dann ist dies bei Kärnten der Fall. Die Verfassung sieht das zwar nicht vor,  aber diese Möglichkeit, die unter Experten bereist diskutiert wird, müsste auf juristischem oder politisch-pragmatischem Weg geschaffen werden.

Der Bund kann Kärnten nicht mehr lange der Chaotentruppe in Klagenfurt überlassen. Ein Staatskommissär, der die Kontrolle über die Landesfinanzen übernimmt gehört her.