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Für Arigona, Albona, Albin und Nurie Zogaj (von links) - Alfred (Mitte) ist nicht mehr in Österreich - geht das Warten weiter.

Foto: APA/MANFRED FESL

Für weniger Härte sprachen sich auch einzelne ÖVP-Mandatare aus.

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Wien/Linz/Graz- "Politik darf nicht auf dem Rücken von Unschuldigen ausgetragen werden". Das sei "die persönliche Meinung" Bundeskanzler Werner Faymanns (SPÖ) zum Fall Zogaj, sagte sein Pressesprecher Leo Szemeliker am Sonntag.

Doch Politik habe "nicht auf Empfindungen und Gefühlen einzelner Politiker zu basieren, sondern auf den rechtsstaatlichen Grundsätzen". Daher seien nach der Asylablehnung erster Instanz für Arigona Zogaj (17), ihre beiden kleinen Geschwister und deren Mutter Nurie jetzt ausschließlich "das zuständige Gericht und die Behörden am Wort". Konkret die Berufungsinstanz, der Asylgerichtshof, "dessen Entscheidungen politisch unbeeinflussbar sind".

Der Asylgerichtshof - so der Kanzler im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Trend - solle "ernsthaft eine Ausnahme prüfen". Es müsse ja "nicht zwingend humanitäres Bleiberecht sein". Wie berichtet, ist die kosovarische Familie nach dem Asyl-Nein erneut von Abschiebung bedroht. In diesem Fall würde laut einem aktuellen psychiatrischen Gutachten akute Selbstmordgefahr der Mutter bestehen.

Auch in der ÖVP entzündete sich am Wochenende eine Kontroverse um das weitere richtige Vorgehen in der ausländerpolitischen Causa prima: In der Kleinen Zeitung sprach sich der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) für einen Verbleib der Familie in Österreich aus: "Ich bin für eine Regelung, die Ausnahmen erlaubt."

Härte als Katastrophe 

Innenministerin Maria Fekter bewege sich im Rahmen der Gesetze, "daraus ergeben sich manchmal Härten", sagte Nagl. Doch für die Zogajs stellten diese Härten "eine Katastrophe" dar. Arigona und ihre kleinen Geschwister seien "hier zu Hause und integriert und sollen jetzt de facto in ein fremdes Land abgeschoben werden".

Mit diesen Äußerungen hatte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger keine Freude. "Recht muss Recht bleiben", betonte er. Während der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz den Fall Zogaj erneut als "Synonym für tausendfachen Asylbetrug in Österreich" bezeichnete. Nicht die Behörden hätten das Verfahren "sieben Jahre in die Länge gezogen", sondern die "mutwillige Inanspruchnahme des Instanzenzuges durch die Familie".

Besagter Instanzenzug hatte ursprünglich mit einem Asylantrag des Vaters begonnen, der sich inzwischen von der Familie getrennt hat. Der Antrag wurde abgelehnt. Im jetzigen Asylverfahren von Ehefrau Nurie, Arigona und den Kindern Albona und Albin werden erstmals die Schutzgründe für die vier allein berücksichtigt.

Im Zuge der Berufung, die Zogaj-Anwalt Helmut Blum bis Donnerstag einlegen will, wird von den beiden dafür zuständigen Senatsmitgliedern des Asylgerichtshofes mitgeprüft, ob es menschenrechtliche Gründe gibt, die einer Ausweisung entgegenstehen. Ist das der Fall, erhalten die Zogajs entweder subsidiären Schutz oder humanitären Aufenthalt.

Die damit einhergehende Aufenthaltsbewilligung würde vorerst für ein Jahr gelten. Ein humanitärer Aufenthalt könnte vom Innenministerium binnen dreier Jahre auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 23. November 2009)