Mit Ruhm hat sich die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien dieser Tage nicht bekleckert: Da muss ein Staatsanwalt im parlamentarischen Spionage-Untersuchungsausschuss einräumen, eine 150 Seiten dicke Anzeige gegen den früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs "übersehen" zu haben. Oder es wird bekannt, dass das Handy des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler abgehört wird, ohne dass dessen Immunität als Parlamentarier aufgehoben wurde. Das Argument: Er sei ja nicht Beschuldigter gewesen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat nun angekündigt, diese Abteilung aufzulösen. Man mag über den richtigen Zeitpunkt streiten, aber immerhin, sie zieht die Notbremse. Zu Recht, denn dieser Teil der Staatsanwaltschaft hat die Justiz in ihrer Gesamtheit ins Gerede gebracht. Von "Regierungsjustiz" war die Rede, von "Ungleichbehandlung" . Es bestand Handlungsbedarf.

Bandion-Ortner will, dass die Agenden der politischen Abteilung nun zu den sachlich zuständigen Abteilungen wandern - Amtsdelikte werden so und so seit Jahresbeginn bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüft. Dort arbeiten derzeit sieben Mitarbeiter. Nicht gerade viel, um den gesamten gestellten Aufgaben Herr zu werden. Bandion-Ortner verspricht zwar, die Korruptionsstaatsanwaltschaft "ordentlich auszustatten" . Hoffentlich bleibt das aber nicht nur ein frommer Wunsch - bei ständiger Arbeitsüberlastung wären die nächsten Seltsamkeiten und Fehler nämlich schon vorprogrammiert. (Peter Mayr/DER STANDARD-Printausgabe, 23. November 2009)