Amman - Der jordanische König Abdullah hat am Montag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Den 110 Abgeordneten wurde vorgeworfen, sie hätten für wirtschaftliche und politische Fortschritte des Landes notwendige Gesetze nicht verabschiedet. Mehrere Politiker haben dagegen erklärt, die Regierung habe das Parlament deswegen auflösen lassen, damit sie ohne Berücksichtigung der Abgeordneten verschiedene Gesetze verabschieden kann.

Darunter ist ein seit langem erwartetes Wahlgesetz, das Kritikern zufolge den Einfluss der Opposition beschneiden soll. Nach Widerstand im Parlament zog die Regierung den Entwurf zurück. Daraufhin wurden Gerüchte laut, sie wolle ihn im Rahmen einer Notstandsermächtigung durchbringen.

Einen Termin für die geplante Neuwahl nannte der König am Montag nicht. Der Verfassung zufolge muss die Abstimmung binnen vier Monaten stattfinden, andernfalls wird das bisherige Parlament automatisch wieder eingesetzt. Die nächste reguläre Wahl sollte nicht vor November 2011 stattfinden. (APA)