Wien - Nach den deutschen Landesbanken müssen nun auch die österreichischen Landeshypothekenbanken und Gemeindesparkassen auf EU-Geheiß nach einer vierjährigen Übergangsfrist auf ihre öffentlichen Haftungen verzichten.

Während Deutschland ab 2001 vier Jahre Zeit hatte, sein Bankenhaftungssystem abzustellen, forderten die betroffenen Banken in Österreich ursprünglich bis zu zehnjährige Übergangsfristen. Der Oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, der in den Verhandlungen zwischen Österreich und der EU-Kommission die Länder vertrat, berichtete von einer mit der EU-Kommission erreichten Vereinbarung über das Übergangsszenario. Dieses ermögliche den betroffenen Banken eine Umstellung auf die geänderten Verhältnisse "unter erträglichen Bedingungen."

Das ausverhandelte Modell sieht laut Pühringer vor, dass "ab jetzt" noch vier Jahre lang neue Verbindlichkeiten so wie bisher mit öffentlicher Haftung versehen werden können.

Ihre Laufzeit darf allerdings nicht über den 30. September 2017 hinaus gehen. Die Haftungen für bereits bestehende Alt-Verbindlichkeiten der Banken können unverändert bestehen bleiben, erklärte Pühringer. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1.4.2003)