Wien - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und das Wissenschaftsministerium haben sich darauf geeinigt, welche Themenbereiche in den Arbeitsgruppen behandelt werden sollen, die Minister Johannes Hahn  nach dem Hochschuldialog angekündigt hatte. Die Studentenvertreter konnten die Themen Demokratie und studentische Mitbestimmung, soziale Absicherung von Studenten und eine generelle Debatte über den Bildungsbegriff und die Aufgaben der Hochschulen hineinreklamieren. Die Teilnahme der ÖH an den Arbeitsforen ist dennoch nicht fix.

Maurer: Arbeitgruppen müssen "offen" sein

Die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer (GRAS) forderte im Gespräch mit derStandard.at, dass die Arbeitsgruppen "offen" für alle, die sich einbringen wollen, sind. Nur so können Arbeitsgruppen funktionieren. Eine studentische Mehrheit fordert Maurer nicht, es dürfe aber nicht zu Abstimmungen kommen, sondern die Entscheidungsfindung müsse "konsensual" getroffen werden. Bei einer studentischen Mehrheit würde die Arbeitsgruppen zwar zu groß werden, Maurer sieht in einer konsensualen Arbeitsweise die Möglichkeit, dass alle Gruppen gleichberechtigt ihre Anliegen einbringen können.

Eine Entscheidung über eine Teilnahme behält sich die ÖH derzeit noch offen, beim morgigen Wissenschaftsausschuss im Parlament wird das genaue Procedere von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgestellt. Erst dann will die ÖH-Exekutive entscheiden ob sie in den Arbeitsgruppen vertreten sein wird.

Grüne für Einrichtung eines Unterausschusses

Die Einrichtung eines Unterausschusses des Wissenschaftsausschuss fordern indes die Grünen. Das Parlament dürfe "diese große unversitäre Bewegung" nicht negieren und sei "geradezu gezwungen, das parlamentarische Interesse und Engagement durch diesen Unterauschuss zu dokumentieren", so der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald in einer Aussendung. Dies wäre eine "wichtiges Signal, wie ernst das Parlament die Problematik"nehme. Das "optimale Ziel" wäre eine "breite konsensuale Einigung aller Parteien", so Grünewald

Studenten stimmen im Laufe der Woche im Plenum ab

Auch die studentische Protestbewegung, die mehrere Hörsäle an österreichischen Unis besetzt hält, hat noch nicht über eine Beteiligung an den Arbeitsforen entschieden. Darüber werde im Laufe der Woche im Plenum abgestimmt, so eine Sprecherin aus dem Pressebüro der Besetzer des Audimax der Uni Wien gegenüber der APA. Man werde sich in diesem Punkt auch noch mit der ÖH absprechen.

Themenkörbe fix

Fix sind bereits die Themenkörbe, die in den Arbeitsforen behandelt werden sollen:

• Gesellschaftlicher Auftrag des tertiären Sektors: Bildungsbegriff, Aufgaben der Hochschulen, Bildung/Ausbildung, Hochschulen und Standortwettbewerb/Arbeitsmarkt, Gender/Diversity

• Koordinierte Entwicklung des tertiären Sektors - Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen u.a.: Organisationsfragen (u.a. gelebte Autonomie, neue Kooperationsformen), Qualitätssicherung, Rückkoppelung mit Forschungsstrategie (Dialog zur Forschung, Technologie und Innovation), demokratische Mitbestimmung

• Bologna und Studienstruktur (Curricula) und Lehre: Studien- und Lehrbedingungen (z.B. Dienstverhältnisse), Diversifikation der Studienangebote, Persönlichkeitsbildung, Berufs-/Wissenschaftsorientierung, Nicht-traditionelle Zielgruppen (insbes. Berufstätige Studierende), Mobilität/Internationalität, Anerkennung von nonformalen und informellen Lernerfahrungen

• Studienwahl und Hochschulzugang: Optimierung der Nahtstelle mit dem und Vorlaufprozesse im Schulbereich, Studienberatung/-information, Zugangsregeln, Soziale Durchlässigkeit, Soziale Absicherung von Studierenden (u.a. Studienförderung, Kreditsystem), Drop out

• Ressourcen und Finanzierung von Lehre und Forschung: Öffentliche/private Finanzierungsformen, Studienplatzfinanzierung, Wechselwirkungen zur Forschungsfinanzierung

Mehr als 80 Universitäten am Protest beteiligt

International beteiligen sich laut der Homepage der Besetzer derzeit Studierende an mehr als 80 Universitäten an den Protesten. Das kommende Wochenende steht unter dem Motto "Education is not for sale". Für Samstag ist eine Großdemo geplant. Beginnen soll sie um 15 Uhr, der genaue Ort, vermutlich Westbahnhof, wird noch bekannt gegeben. (red, derStandard.at, APA, 30. November 2009)

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