Intensive Verhandlungen gab es vor der Hauptversammlung der Hypo Alpe Adria, die wohl mehr als 1,5 Milliarden Euro zum Überleben benötigt. Eine Aufteilung der Lasten zwischen BayernLB und Wien rückt näher.
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Wien/München - Um die Rettung der schwer angeschlagenen Kärntner Hypo Grup Alpe Adria laufen permanent Verhandlungen. Seit Mitte voriger Woche wird auf allen Ebenen beraten, am Sonntag und am Montag brüteten Experten, Behördenvertreter und Eigentümervertreter über möglichen Lösungen. Bis zur Hauptversammlung der Bank am Freitag läuft ein Ultimatum der Bankenaufsicht zur Rekapitalisierung der sechstgrößten Bank Österreichs aus, die wegen milliardenschwerer Abschreibungen für Kredite und Investitionen vor allem am Balkan in arger Bedrängnis ist.
Unterbliebe ein Kapitalzuschuss, könnte die Bank wegen der hohen Verluste per Ende Dezember gar nicht mehr bilanzieren. Ohne Strategiekonzept - es soll den Verantwortlichen mittlerweile vorliegen - und ohne tatkräftige Mitwirkung der Aktionäre gibt es kein weiteres Staatsgeld aus Österreich. Das hat die Regierungsspitze am Wochenende klargemacht. Dass der Staat nochmals maßgeblich rettend aktiv wird, daran besteht in der Banken- und inoffiziell auch in der Politbranche allerdings kein Zweifel mehr. Es geht angeblich nur um die Bedingungen. Und es werde "Bewegung" geortet, hieß es am Dienstag.
Insider gehen davon aus, dass es in absehbarer Zeit zu einer drastischen Redimensionierung der Hypo kommen muss, unabhängig davon, wer ab nächster Woche formal die Entscheidungshoheit hat. Zerschlagungsszenarien gibt es schon länger. Unmittelbar braucht die Hypo angeblich 1,2 Mrd. Euro frisches Kapital, mitsamt eines Polsters für weitere Finanzierungen sind es die bisher genannten 1,5 Mrd. Euro. Je nach Bewertung der durch die Krise verschärften Risikolage könnte es aber auch in Richtung zwei Mrd. Euro gehen. Ein Insider tippte, dass Österreich und die BayernLB je die Hälfte des Kapitalbedarfs - er spricht von 1,8 Mrd. Euro - stemmen werden.
Aufsichtsrat tagt
Der Reigen beginnt am heutigen Mittwoch, wenn der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding tagt. Auf der Tagesordnung für die Sitzung steht wenig überraschend nur ein Punkt und der lautet lapidar: "Hypo" . ÖVP-Aufsichtsratschef Josef Martinz, der sich am Montag zu einer Verhandlungsrunde in Wien öffentlich geäußert hatte, hüllte sich am Dienstag in Schweigen, ebenso verhielt sich Finanzlandesrat Harald Dobernig vom Koalitionspartner BZÖ.
Bei der SPÖ sind Fakten über den Stand der Verhandlungen nicht bekannt. "Ich rechne damit, dass auch in der Sitzung sparsam mit Informationen umgegangen wird" , meinte LHStv. Reinhart Rohr, der für die SPÖ im Aufsichtsrat sitzt. Das Treffen findet um 15.00 Uhr im Salzamt (Hotel Landhaushof) in Klagenfurt statt.
In Bayern fliegen wegen der Hypo die Fetzen. Nach dem deutschen Bund der Steuerzahler und den bayerischen Grünen reichten am Dienstag auch die Fraktionen von SPD und Freien Wählern (FW) Strafanzeigen gegen frühere Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft München ein. Betroffen sind Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, die ehemaligen Finanzminister Kurt Falthauser und Erwin Huber, der amtierende Städtetags-Präsident Hans Schaidinger (Regensburg), CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der ebenfalls noch amtierende Präsident des Sparkassen-Verbands, Siegfried Naser und der derzeitige BayernLB-Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer.
In München geht es um viel Geld, hängt die Landesbank doch mit rund sechs Mrd. Euro in der Hypo. Wegen der gesamten Landesbank-Krise hat sich der Schuldenstand Bayerns innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent auf 34 Mrd. Euro erhöht. (APA, dpa, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.12.2009)