München - CSU-Chef Horst Seehofer sieht seine Partei durch die Affäre um die Bayerische Landesbank (BayernLB) schwer belastet und will auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorgehen.
"Die gravierenden Fehler, die dort gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird", wird Seehofer im "Focus" zitiert. Für die Stützung der Landesbank habe der Freistaat fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen müssen, die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht habe. Momentan könne er "die Landesbank doch nicht einmal verschenken, weil sie keiner haben will", sagte Seehofer dem "Focus".
Im Gespräch mit dem deutschen Magazin machte der bayerische Ministerpräsident den für die riskanten Geschäfte und die damit verursachten Verluste in Milliardenhöhe verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe. Nach deutschen Medienberichten hat der amtierende Finanzminister Georg Fahrenschon auf Geheiß Seehofers eine Münchner Anwaltskanzlei beauftragt, rechtliche Schritte zu prüfen.
Der Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Mai 2007, in die die BayernLB mittlerweile 6 Mrd. Euro gesteckt hat, könnte demnach auch für jene Politiker Konsequenzen haben, die damals im Verwaltungsrat der Landesbank saßen und den Erwerb des maroden Kärntner Kreditinstituts mit Sitz in Klagenfurt mit zu verantworten haben. Seehofer hat seinen Finanzminister Fahrenschon veranlasst, die auch in München ansässige Anwaltskanzlei Hengeler Mueller zu beauftragen, eine mögliche Haftung von damaligen Vorständen und Verwaltungsratsmitgliedern zu prüfen.
Aus der CSU beträfe dies den deutschen Medienberichten zufolge nicht nur die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, der auch Seehofers Vorgänger als Parteichef war. Die Haftungsprüfung richte sich aber auch gegen den früheren bayerischen Innenminister und Ministerpräsidenten Günther Beckstein sowie den noch amtierenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid. Die von Fahrenschon beauftragte Kanzlei hat schon den Siemens-Konzern im Schmiergeld-Skandal vertreten und von früheren Vorstandsmitgliedern und dem langjährigen Siemens-Chef Heinrich von Pierer Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, griff am Samstag Seehofer selbst wegen der BayernLB-Affäre an. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident habe allen Grund, Angst zu haben. "Der Umgang mit der BayernLB ist gleichbedeutend mit Wahlbetrug. Es wird immer klarer, dass die BayernLB eine Amigo-Bank ist, in der Gefälligkeitsgeschäfte zulasten der Steuerzahler an der Tagesordnung waren", erklärte der bayerische Bundestagsabgeordnete. Die Devise der CSU laute im Moment: Verschweigen, Vertuschen, Wegducken. "Dass die BayernLB für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden wird, war ja schon vor der Landtagswahl bekannt. Aber damals wollte man den Wählern keinen reinen Wein einschenken", kritisierte Ernst.
Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) fühlt sich im Gerangel um die Hypo sogar an die deutsche Krisenbank Hypo Real Estate erinnert. Wie vor gut einem Jahr in dem Ringen um die HRE geht es an diesem Wochenende bei der Kärntner Hypo Alpe Adria ums Ganze: Einigen sich die BayernLB, die übrigen Eigentümer und die Regierungen in Österreich und Bayern nicht auf ein Rettungskonzept, wird die Bankenaufsicht des Landes das Kreditinstitut wohl am Montag schließen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Wiener Kreise. Dieser Worst Case wird aber nicht eintreffen, hieß es am Samstag in Wien, genau eine solche Gefahr gilt es mit den Marathonsitzungen auszuschalten. Die Bank braucht mehr als 1,5 Mrd. Euro, um bilanzieren zu können. (APA/AP)
