Frauen haben rund ein Viertel weniger vom Gehaltskuchen
Auch die Einkommensdifferenz war Thema im vergangenen Jahr und die Debatte spitzte sich im Herbst zu. Als beim Equal Pay Day am 27. September eine Studie der Europäischen Union aufzeigte, dass Frauen in Österreich bis zum Jahresende quasi gratis arbeiten - denn 96 unbezahlte Arbeitstage entsprechen dem Viertel, das Frauen weniger verdienen als Männer - meinte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, dass es nun wirklich an der Zeit sei, "das Übel an der Wurzel zu packen". Bis zum Jahresende sollte das Gleichbehandlungsgesetz novelliert werden, indem Betriebe mit mehr als 25 MitarbeiterInnen verpflichtet werden, ihre Gehaltsstrukturen transparent zu machen. Ein Vorhaben, das nun ins neue Jahr verschoben und bis spätestens Mitte 2010 realisiert werden soll.
Anleihe nimmt Heinisch-Hosek an Schweden: Bis zu 20.000 Euro müssen Unternehmen dort Strafe zahlen, wenn sie nach der Feststellung von Einkommensunterschieden keine Schritte zur Verringerung bzw. Aufhebung gesetzt haben. Sanktionen soll es in Österreich zwar nicht sofort geben, aber spätestens drei Jahre nach der Offenlegung muss es Konsequenzen geben, so die Frauenministerin, die sich darin mit Sozialminister Hundstorfer einig ist. In Schweden ist dieses Modell aufgegangen, die Lohndifferenz beträgt nur noch sechs Prozent.
Hierzulande sieht es dagegen düster aus. Laut Global Gender Gap Report 2009 belegt Österreich im internationalen Verleich der Gleichstellung Platz 103 von 104 erhobenen Staaten. Das runde Viertel der geschlechtsspezifischen Lohnschere schwankt je nach Rechnung zwischen 34,1 und 64 Prozent. Wenn nur die Gehälter der Vollzeitbeschäftigten herangezogen werden, betrug der durchschnittliche Bruttojahresverdienst von Männern 2008 43.077 Euro, der von Frauen 32.112 Euro, das macht eine Differenz von 34,1 Prozent. Wenn jedoch berücksichtigt wird, dass fast jede zweite Frau teilzeitbeschäftigt ist (42,8 Prozent) und nur jeder achte Mann, dann erhalten Männer um 64 Prozent mehr Lohn als Frauen.
Diese Ungleichheit liegt nach wie vor an der hauptsächlichen Zuständigkeit der Frauen für die Kinderbetreuung, die sie an Ganztagsarbeit und Karriere hindert. Aus den Daten der Statistik Austria geht hervor, dass die Einkommensschere mit dem Alter, in dem Frauen Kinder bekommen, beginnt anzusteigen. Beträgt die Differenz bei den 20- bis 29-Jährigen "nur" rund 15,6 Prozent, liegt sie bei den 30- bis 39-Jährigen schon bei 21,3 Prozent und bei den 40- bis 49-Jährigen bereits bei 25,8 Prozent. In der Gruppe der 50- bis 59-Jährigen bekommen Frauen rund 27,2 Prozent weniger bezahlt und über 60-Jährige 34,7 Prozent weniger.
Und selbst wenn die Zahlen um strukturelle Unterschiede wie Ausbildung, Berufswahl, Karenzzeiten oder Überstunden bereinigt werden, verdienen Frauen in Österreich um bis zu 15 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. "Nur deshalb, weil Frauen Frauen sind", wie es die Frauenministerin ausdrückte.
Frauen in die Politik: Kein klares "Ja" zur Quote
Im Oktober 2009 wurde im Wiener Parlament im Rahmen der Enquete "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politk!" auch über die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote für den Nationalrat diskutiert. Der Tenor: SPÖ und Grüne waren dafür, forderten sogar Sanktionen bei Nichteinhaltung, BZÖ und FPÖ lehnen Quotenregelungen ab, die ÖVP zeigte sich uneinheitlich.
Dass der derzeitige Frauenanteil in der heimischen Politik jedenfalls zu wenig ist, darüber waren sich jedoch alle RednerInnen der Enquete einig: Weltweit liegt Österreich mit 27,9 Prozent oder 67 Frauen von 183 Abgeordneten derzeit auf Platz 30 im "Parlamentarierinnenranking". Nur 2006 wurde die 30-Prozent-Marke mit 33,9 Prozent Frauen im Nationalrat kurzfristig überschritten - von den geforderten 50 Prozent war auch das weit entfernt.
Nicht nur unter PolitikerInnen, auch unter ExpertInnen gab es unterschiedliche Meinungen zu einer verpflichtenden Quote: Während Politikwissenschaftlerin Monika Jarosch betonte, dass es in fast allen Ländern, die einen Frauenanteil in der Politik von über 40 Prozent hätten, Quoten gebe ("Das stärkste Argument für Quotenregelungen ist: Sie wirken."), meinte Juristin und Psychotherapeutin Rotraud Perner, dass "strukturelle Gewalt" nicht durch "strukturelle Gewalt von oben" beseitigt werden könne. Jurist Wilhelm Brauneder von der Uni Wien äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, da im Falle einer Quotenregelung nicht mehr die WählerInnen das Sagen hätten.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte, ihr sei "fast jedes Mittel recht", das dazu diene, die 50 Prozent zu erreichen und Frauen eine bessere Vertretung in der Politik zu ermöglichen.
Rezeptfreie "Pille danach"
Nach einem ersten Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger im Herbst 2009 für die Rezeptfreigabe der "Pille danach" war die Debatte auf ihrem Höchststand: Soll Österreich weiterhin eines von vier Ländern in Westeuropa bleiben, in denen die "Pille danach" noch rezeptpflichtig ist? Oder sollen künftig Frauen nicht mehr auf eilige Besuche bei Ärzten und Ärztinnen oder den Notfallparagraphen angewiesen sein, der ApothekerInnen bemächtigt zu entscheiden, ob sie die "Pille danach" aushändigen oder nicht?
Nachdem Stöger zuerst eine Freigabe des Wirkstoffes plante, die betreffenden Pharmaunternehmen aber keinen Antrag für diese stellten, fand der Gesundheitsminister einen anderen und schnelleren Weg, der am 18. Dezember schließlich zur Umsetzung der Freigabe des Notfallmedikaments führte: Anstelle des Wirkstoffes wurde vorläufig nur das Präparat "Vikela" (Sanova Pharma) rezeptfrei gestellt. Dies konnte Stöger aufgrund eines Antrages in die Wege leiten, den Gerot Pharmazeutika vor einigen Jahren gestellt hatte und der noch gültig war.
Freude über die Freigabe für Frauen aller Altersgruppen gab es bei der SPÖ, insbesondere bei Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, auch die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner applaudierte. Wie zu erwarten war die Kritik aus den katholischen Reihen heftig, keine Begeisterung für die rezeptfreie "Pille danach" kam auch bei der ÖVP und FPÖ auf.
Das soziale Geschlecht zählt - auch bei Transsexuellen
Für Transsexuelle bzw. transidente Personen war 2009 ein Jahr mit einigen Tiefen und Höhen: Im neuen Jahr steht nun endlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass eine geschlechtsanpassende Operation nicht mehr Voraussetzung für eine Personenstandsänderung sein darf, welche wiederum einer Namensänderung vorausgeht.
In den vergangenen zwei Jahren haben mehrere AktivistInnen versucht, den Erlass aus dem Innenministerium, wonach ein OP verpflichtend ist, zu Fall zu bringen. Nachdem die Behörden trotz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im April 2009 immer noch unkooperativ verfuhr, reichte eine Betroffene eine Strafanzeige gegen das Innenministerium beim Verfassungsgerichthof ein - mit Erfolg: Ab jetzt ist es möglich, eine Personenstandsänderung vorzunehmen, ohne eine OP nachweisen zu müssen. Dem Ziel, dass das "soziale Geschlecht" das ausschlaggebende Kriterium für den Personenstand ist, sind die AktivistInnen also näher gekommen.(red, diestandard.at, 6.1.2010)