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Behindertenanwalt Herbert Haupt hört auf.

Foto: AP/Ronald Zak

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Der scheidende Behindertenanwalt Herbert Haupt mit seinem Nachfolger, dem früheren Sozialminister Erwin Buchinger.

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Wien - Erwin Buchinger, ab Jänner neuer Behindertenanwalt, kam als Gast, sagen wollte er nichts: "Ab 4. Jänner" beantworte er Fragen, heute sei "der Tag von Herbert Haupt" .

Dieser verabschiedete sich am Dienstag nach vierjähriger Tätigkeit als Behindertenanwalt. Und da wollte er sich tunlichst nicht in den drohenden Rechtsstreit um die Bestellung Buchingers einmischen. Wie der Standard berichtete, will der frühere ÖVP-Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg die Entscheidung nicht hinnehmen und die Schlichtungsstelle im Bundessozialamt anrufen.

Kritik an der dreiköpfigen Kommission, die Buchinger (selbst Vater eines behinderten Sohnes) vorschlug, gab es von Haupt nicht: "Sie werden sich schon das Richtige gedacht haben und eine nachvollziehbare Bewertung abgegeben haben." Aber es folgte eine kleine Parteistellung, denn: "Ich war immer ein Anhänger davon, dass Menschen mit Behinderung durch Menschen mit Behinderung vertreten werden" , bekundete Haupt sein Verständnis für Huainigg. Wobei er sich selbst als "befangen" bezeichnete, weil er ihn seit Jahren persönlich kenne.

Über seine Tätigkeit resümierte Haupt durchaus zufrieden: Zwei Drittel aller Fälle habe er für seine Klienten positiv erledigt, was ein"doch achtbares Ergebnis" sei. Das andere Drittel "wurmt" ihn allerdings. Um 3274 Fälle musste sich die Behindertenanwaltschaft in diesen vier Jahren kümmern - die Themenpalette reichte von Diskriminierungen, Ärger mit baulichen Barrieren bis zu Sorgen um den Arbeitsplatz.

Einmal mehr forderte der scheidende Anwalt, die AusgleichStaxen, also jenen Betrag, mit dem sich Betriebe von der Beschäftigung Behinderter freikaufen können, kräftig zu erhöhen. Ein Punkt, den sein Nachfolger bereits aufgegriffen hat. Buchinger schwebt eine progressiv ansteigende Taxe vor. (pm, DER STANDARD, Printausgabe 30.12.2009)