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Vizekanzler Josef Pröll versicherte der Innenministerin Maria Fekter seine Unterstützung.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Wien - Nach einem Rüffel durch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll stellt sich dessen Neffe Vizekanzler Josef Pröll im Konflikt um das Flüchtlingslager in Eberau hinter Innenministerin Maria Fekter. Es stehe "außer Zweifel, dass es ein drittes Aufnahmezentrum im Süden Österreichs geben muss", sagte Pröll am Samstag in mehreren Zeitungen. Tags zuvor hatte der niederösterreichische Landeshauptmann der Regierung vorgeworfen, Fekter im Konflikt mit der burgenländischen Landespolitik "verglühen" zu lassen. Fekter will am Projekt in Eberau festhalten.

Dem Erstaufnahmezentrum in Eberau droht das Aus, nachdem angesichts des Widerstands aus Landespolitik und Bevölkerung auch der ÖVP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde umgeschwenkt ist und das Projekt nun ablehnt. "Dass sich die Regierung jetzt einfach duckt und Fekter allein lässt, ist unfassbar", hatte der niederösterreichische Landeshauptmann am Freitag in der Tageszeitung "Österreich" auch die eigenen Parteifreunde gerüffelt.

Pröll: "Fekter macht eine hervorragende Arbeit"

Vizekanzler Josef Pröll stellte sich daraufhin hinter seine Innenministerin. "Fekter macht eine hervorragende Arbeit in der Asyl- und Sicherheitspolitik, mit einer klaren und konsequenten Haltung", sagte Pröll am Samstag in der "Kronen Zeitung". Und in der "Kleinen Zeitung" kritisiert der ÖVP-Chef, "dass all jene, die uns in der Causa Zogaj so heftig kritisiert haben, still schweigen, wenn es heute darum geht, menschenwürdige Erstaufnahmeplätze zu organisieren".

Fekter will am Projekt in Eberau jedenfalls festhalten. Ihr Sprecher Gregor Schütze betonte am Samstag, "dass die Ministerin von Eberau erst Abstand nehmen wird, wenn man ihr ein anderes, rechtskräftig bewilligtes Projekt bietet" bzw. wenn anderswo die Aussicht auf einen entsprechenden Baubescheid bestehe. Über die weitere rechtliche Vorgehensweise werde man entscheiden, wenn die Begründung für die Aufhebung des Baubescheids in Eberau offiziell vorliege. Dieser Bescheid werde dann "auf Punkt und Beistrich" geprüft, danach werde man sich an die Höchstgerichte wenden.

Faymann kritisiert Fekter

 

Unterdessen meldet sich Bundeskanzler Werner Faymann mit scharfer Kritik an Fekter zu Wort: In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) erklärt Faymann: "Wir haben im Koalitionsübereinkommen gemeinsam festgelegt, dass wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten wollen. Jeder weiß aber, dass Eberau im Burgenland nicht im Süden, sondern im Osten Österreichs liegt. Und wenn die Innenministerin ein Zentrum im Süden Österreichs suchen soll, dann kann sie nicht im Osten fündig werden. Das sehe ich als Fehler."

Ein weiterer Fehler Fekters, erneuert Faymann bereits früher erhobene Kritik, sei gewesen, nicht von Beginn an den zuständigen Landeshauptmann eingebunden zu haben. Nun solle man die Volksbefragung im Burgenland abwarten: "Sollte sich die Bevölkerung für ein Asyl-Zentrum aussprechen, dann soll man das akzeptieren - wenn nicht, sollte eine gemeinsame Lösung mit der Landeshauptleute-Konferenz gesucht werden. Eine Lösung hinter dem Rücken der Landeshauptleute wird nie funktionieren - nicht am Boden- und nicht am Neusiedlersee." (APA)