Wien - Bundeskanzler Werner Faymann hat die südburgendländische Gemeinde Eberau als Standort für das geplante dritte Asyl-Erstaufnahmezentrum am Wochenende abgelehnt. Seine Begründung: Eberau liege nicht im Süden.
Wenn Eberau zu nördlich ist, "dann liegt Kärnten nahe" als Standort, sagte Faymann-Sprecherin Angelika Feigl am Sonntag zum Standard. Eine bestimmte Gemeinde wollte sie allerdings nicht nennen. "Die Gemeinden waren eingeladen, sich bei Innenministerin Fekter zu bewerben, das haben auch einige getan", sagte Feigl. "Leider wissen auch wir nicht, welche das waren."
Falls die Bewohner von Eberau am 21. März in einer Volksabstimmung das Aufnahmezentrum ablehnen, dann könne es dort auch nicht gebaut werden. Die Suche nach einem Platz sei aber nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers. Dass ein drittes Lager kommen werde, "steht aber außer Frage". Warum das neue Zentrum unbedingt im Süden errichtet werden soll, wollte Feigl nicht genauer erklären. "Das steht so im Koalitionsabkommen, das Ministerin Fekter und Minister Darabos ausverhandelt haben", erklärte sie.
Geht es nach Faymann, soll der neue Standort gemeinsam mit allen Landeshauptleuten gesucht und gefunden werden. Ob die sich auf Kärnten einigen können, bleibt fraglich. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat bereits im Dezember ein Aufnahmezentrum in Kärnten ausgeschlossen.
Länder sollen Quoten erfüllen
Auch der SP-Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, lehnte am Sonntag einen alternativen Standort für ein Lager im Burgenland ab. Fekter solle dafür sorgen, dass alle Bundesländer ihre Flüchtlings-Betreuungsquoten erfüllen - in diesem Fall bräuchte man eigentlich keine weitere Erstaufnahmestelle, so Niessl. Der Eberauer Gemeinderat hat das Projekt bereits am Donnerstag einstimmig abgelehnt.
Aus dem Büro von Innenministerin Maria Fekter (VP) hieß es am Sonntag, man wolle sich nicht an der Diskussion beteiligen, ob das Südburgenland im Süden liegt. "Uns geht es um eine gerechte Aufteilung der Last zwischen den Bundesländern", erklärte Fekter-Sprecher Gregor Schütze am Sonntag. "Es haben sich zehn Gemeinden aus dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten um das Zentrum beworben, Eberau war sachlich am besten." In Vordernberg in der Steiermark würde bereits ein Schubhaftzentrum gebaut werden, in Kärnten gilt seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das den Bau eines Erstaufnahme-Zentrums verbietet. Ein ähnliches Gesetz tritt im Burgenland erst Ende Jänner in Kraft - also nach Ausstellung des Baubescheids für Eberau.
Auch Außenminister Michael Spindelegger (VP) kritisierte Faymanns Aussagen: "Es kann nicht sein, dass man beim ersten unpopulären Regierungsprojekt wegen Wahl- und Parteitaktik in die Knie geht. Das wäre ein Armutszeugnis", meinte Spindelegger in einer Aussendung.
Im Burgenland wird am 2. Mai eine neue Landesregierung gewählt. Landeshauptmann Hans Niessl muss seine Mehrheit verteidigen. Auch in der Steiermark, die teilweise südlich von Eberau liegt, muss sich Landeshauptmann Franz Voves (SP) im Herbst zur Wahl stellen. Am Sonntag stellte er klar, dass ein Zentrum in der Steiermark für ihn "kein Thema" mehr sei.
Derzeit gibt es zwei Zentren
Derzeit gibt es in Österreich zwei größere Asyl-Erstaufnahmezentren: in Traiskirchen (NÖ), etwa 30 Kilometer südlich von Wien, und in Thalham (OÖ), westlich vom Attersee zwischen Linz und Salzburg. Das Lager in Traiskirchen beherbergt bereits seit 1956 Flüchtlinge. Derzeit leben dort etwa 700 Asylwerber, die meisten aus Afghanistan. Auch im kleineren Lager in Thalham werden seit den Fünzigerjahren Flüchtlinge untergebracht. Rund 150 Asylwerber leben derzeit dort. (Tobias Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2010)