Nach dem tödlichen Schussattentat am Bezirksgericht Hollabrunn, bei dem Mitte Dezember eine Rechtspflegerin getötet wurde, plant Justizministerin Claudia Bandion-Ortner schärfere Sicherheitsbestimmungen. Konkret überlegt sie, den Parteienverkehr an kleinen Gerichten auf einige Stunden pro Tag einzuschränken und in dieser Zeit Sicherheitsschleusen einzuführen.

"Es ist eine Gratwanderung zwischen Bürgernähe und Sicherheit", so Bandion-Ortner im Interview mit der Austria Presse Agentur. Ganztägige Kontrollen auch an kleinen Gerichten kämen aber zu teuer. Derzeit gibt es Sicherheitsschleusen nur in Gerichten ab etwa 50 Mitarbeitern, was laut Bandion-Ortner vier Millionen Euro kostet. "Natürlich wäre es am optimalsten, an jedem Bezirksgericht Sicherheitsschleusen zu installieren", so die Ministerin. Aber das sei "wahnsinnig teuer und sehr aufwändig", weil man immer zwei Wachleute - einen Mann und eine Frau - für die Kontrollen brauche. Ganztägige Kontrollen an kleinen Gerichten würden demnach weitere acht Millionen Euro kosten.

Handlungsbedarf sieht die Ministerin bei der besseren Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts von Vätern, die von ihren Kindern getrennt leben. Außerdem will sie sich das deutsche Modell der gemeinsamen Obsorge ansehen. In Österreich gibt es gemeinsame Obsorge nur bei einvernehmlichen Scheidungen und Einwilligung beider Elternteile, in Deutschland sind grundsätzlich beide Elternteile für die Kinder zuständig (red, DER STANDARD; Printausgabe, 4.1.2010)