Wien - Kroatiens Präsident Stjepan Mesic glaubt nicht, dass die Hypo Alpe Adria Affäre nachhaltige negative Auswirkungen für Kroatien haben wird. "Wenn die Frage der Hypo zur Gänze aufgeklärt ist, werden sowohl Österreich als auch Kroatien ein klares Bild haben", sagte Mesic zu Jahresbeginn. Er zieht einen Vergleich: "Man erinnere sich an die Affäre, als im österreichischen Wein Chemikalien nachgewiesen wurden. Nachdem die Akteure sanktioniert worden war, waren die österreichischen Weine die sichersten und die Nachfrage ist größer denn je."

"Wir erwarten Entwicklung in den Untersuchungen zur Hypo, denn vieles dieser Unternehmungen ist mit Kroatien verbunden", sagte Mesic. In Zusammenhang mit undurchsichtigen Geschäften der Hypo in Kroatien fiel auch immer wieder der Name des ehemaligen Premierministers Ivo Sanader (HDZ/Kroatische demokratische Gemeinschaft). Sanader soll Provisionen für Kreditvermittlungen kassiert haben.

Doch auch in Zusammenhang mit der Privatisierung des kroatischen Ölkonzerns INA gab es Ungereimtheiten. Sanader habe ihn angelogen, sagte Mesic: "Das Management der INA wollte Antworten haben, als man erfahren hat, dass die Regierung Verhandlungen über den Verkauf der INA führt. Da die Leitung nichts davon wusste und sie auch niemand gefragt hatte, waren sie daran interessiert, was mit der INA passiert. Da sie den Premier nicht erreichen konnten, kamen sie zu mir", erzählt der kroatische Präsident.

Firmenleitung

Er habe dem Premier insgesamt drei Mal vorgeschlagen, die Firmenleitung zu empfangen. "Als ich ihn zum vierten Mal gefragt habe, warum er sie nicht empfangen hat, hat er mir geantwortet, dass Vizepremier Damir Polancec alles vereinbart habe. Doch das Problem ist, dass die INA zu 43 Prozent dem Staat gehört. 47 Prozent der Anteile hält MOL. Mit der Verwaltung und Führung haben wir nichts zu tun".

Es stelle sich nun die Frage, wer die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen bestimmt habe und wer tatsächlich im Namen Kroatiens verhandelt habe. Mesic verlangt Antworten: "Wenn wir bei diesen Verhandlungen leer ausgegangen sind, wenn wir dieses Verhandlungsteam auch noch bezahlt haben, dann sollte jemand doch auf diese Fragen antworten. Und da der Premier gesagt hat, dass sein Vize die Verhandlungen geführt hat, dann müssten die beiden die Fragen beantworten." Ende November 2009 hatte die kroatische Staatsanwaltschaft Untersuchungen zum INA-Verkauf eingeleitet. Mesic hatte darauf gepocht, dass die Staatsanwaltschaft auch Sanader und Polancec, die beide nicht mehr in der Regierung sind, befragen solle.

Stjepan Mesic will in Sachen Korruption der Regierung weiter auf die Zehen treten: "In jedem Land gibt es Korruption. Niemand ist immun dagegen. Die Frage ist, wie man Korruption sanktioniert", sagt der 75-Jährige. "Wir leiten in allen Fällen Verfahren ein, wenn es zur Korruption gekommen ist." Mesic will mehr Kontrolle: "Ich habe der Regierung vorgeschlagen, die gesetzlichen Regeln bezüglich der Aufsicht jener Firmen, von denen der Staat Kroatien Eigentümer ist, zu ändern. Wenn es zu Gesetzesübertretungen kommt, kann jemand im Aufsichtsrat nicht sagen: 'Davon weiß ich nichts'. Wenn er dafür bezahlt wird, dass er die Aufsicht über die Gebarung eines Unternehmens hat, dann muss er auch seine Rolle erfüllen." (APA)