Paris - Das vom Iran gesetzte Ultimatum im Atomstreit mit dem Westen wird von der französischen Regierung nicht ernst genommen. Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete die Äußerungen aus Teheran vom Wochenende als "jüngste Pirouette" des Regimes. Der Iran wolle mit dem Westen nicht über Kernenergie reden. "Das ist leider nicht möglich", sagte Kouchner am Montag dem Radiosender RTL. Es sei nicht akzeptabel, dass der Iran nun denjenigen ein Ultimatum stelle, die ihm bei der Urananreicherung helfen wollten.

Ein-Monats-Frist

Teheran hatte dem Westen am Wochenende eine Frist von einem Monat gesetzt, seinen Vorschlag zur Urananreicherung anzunehmen. Andernfalls werde der Iran das für einen Forschungsreaktor benötigte Uran selbst anreichern, zitierte die iranische Presse Außenminister Manouchehr Mottaki.

Iran bläst Besuch von EU-Abgeordneten ab

Die iranische Regierung hat in letzter Minute einen Besuch von EU-Parlamentariern bei führenden Politikern des Landes abgesagt. Die Delegation habe deshalb die für Ende der Woche geplante Reise nach Teheran gestrichen, erklärte die Leiterin der Gruppe, die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Delegation wäre ein Ausdruck der Solidarität mit der Protestbewegung, was die Teheraner Regierung für zu gefährlich gehalten hat."

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, für den Besuch solle ein neuer Termin ausgemacht werden. Er sei nur verschoben worden, um eine bessere Zusammenarbeit der iranischen und europäischen Parlamentarier zu ermöglichen.

Lochbihler zufolge wollte das gute Dutzend EU-Parlamentarier sowohl mit Vertretern der Regierung und des Parlaments als auch mit führenden Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten sprechen. Doch dieser Dialog sei jetzt nicht möglich, sodass es keinen Sinn habe, die bereits erteilten Visa zu nutzen. Lochbihler betonte, die EU-Parlamentarier würden nicht wegen der Kritik von US-Kongressabgeordneten von ihrem Vorhaben absehen. Amerikanische Volksvertreter hatten EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek aufgefordert, den Besuch abzusagen. Denn dieser sende ein falsches Signal an die iranische Regierung und untergrabe die Bemühungen, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Diese Ansicht teile sie nicht, sagte Lochbihler.

Ahmadinejad in Duschanbe

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist unterdessen in die zentralasiatische Republik Tadschikistan gereist. Zum Auftakt in Tadschikistan habe er mit seinem Amtskollegen Emomali Rachmon unter anderem die Situation im benachbarten Afghanistan besprochen, sagte Ahmadinejad am Montag in der Hauptstadt Duschanbe. Die ehemalige Sowjetrepublik Tadschikistan erlaubt der NATO den Transit auf dem Landweg zur Versorgung der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan, das ebenfalls an den Iran grenzt. Ahmadinejad unterzeichnete in Duschanbe auch mehrere Wirtschaftsabkommen. Er will an diesem Dienstag ins ressourcenreiche Turkmenistan weiterreisen.

Der iranische Präsident sagte nach dem Treffen mit Rachmon, beide Politiker hätten großes Interesse an der Stabilität der Region. Mit indirektem Verweis auf den jüngsten Terroranschlag im nahen Pakistan sagte Ahmadinejad, "neue Gefahren" müssten gemeinsam bekämpft werden. Rachmon sprach sich im Streit um das iranische Atomprogramm für eine diplomatische Lösung aus. Duschanbe unterstütze die zivile Nutzung der Kernkraft durch Teheran. Der Iran sei ein strategischer Partner seines Landes, betonte das Staatsoberhaupt.

Teheran unterstützt mit 180 Millionen US-Dollar (rund 125 Millionen Euro) den Bau des Wasserkraftwerks Sangtuda-2 im Südwesten von Tadschikistan. Die Anlage soll ab 2011 auch Strom über eine Leitung durch Afghanistan in den Iran liefern. Teheran ist der fünftgrößte Handelspartner Tadschikistans, wo ein aus dem Persisch hervorgegangener Dialekt gesprochen wird. Allerdings fürchtet die autoritär regierte zentralasiatische Republik eine Ausweitung des religiösen Fundamentalismus in der Region. Das Hochgebirgsland an der Grenze zu Afghanistan war lange ein Rückzugsgebiet der Taliban.

In Turkmenistan will Ahmadinejad, der von Außenminister Manouchehr Mottaki begleitet wird, an diesem Dienstag mit seinem Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchammedow eine Gaspipeline eröffnen. Beide Präsidenten planen zudem Gespräche über den möglichen Bau einer Eisenbahnlinie aus dem Iran durch Turkmenistan nach Kasachstan. (red/Reuters/APA)