München/Wien - Für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria hat sich über den Jahreswechsel das zuvor bedrohliche Eigenkapitalproblem erledigt. In der bayerischen Landespolitik hingegen begann das neue Jahr wie das alte endete: Mit erheblichen Aufregungen über die Bayerische Landesbank (BayernLB) und deren Einstieg bei der Kärntner Hypo im Jahr 2007. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte am Wochenende den ganz großen Hammer hervorgeholt und laut über eine "Rückabwicklung" des verhängnisvollen Deals vom Frühsommer 2007 wegen "Lug und Trug" nachgedacht, welcher der BayernLB und damit dem Freistaat einen Verlust von 3,75 Mrd. Euro bescherte. Doch am Montag holte das eigene Pressereferat die Minister-Äußerungen zurück: Die Äußerungen Fahrenschons seien nicht streng juristisch zu verstehen.

Eine Anfechtung des Kaufvertrags über die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wegen Täuschung werde nicht angestrebt, weil ein Erfolg "unrealistisch" sei, erläuterte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Es gehe nach wie vor um Schadenersatz. Die Hypo war vor einigen Wochen nach intensiven Verhandlungen in Wien zum symbolischen Preis von einem Euro der Republik Österreich übertragen worden.

Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller wertete die Irritationen um die Fahrenschon-Äußerungen als Zeichen für den "Aktionismus", mit der die Staatsregierung die Affäre angehe. Dagegen begrüßte der Freie Wähler-Parlamentarier und Rechtsanwalt Bernhard Pohl die "Idee der Rückabwicklung", die "ernsthaft geprüft" werden müsse.

Dementi

Die bayerische Staatsregierung ist jedenfalls entschlossen, es bei der katastrophalen Bilanz nicht zu belassen. Ein Bericht der "Presse", wonach Bayern vom Bundesland Kärnten 650 und von einer Investorengruppe um den ehemaligen HGAA-Vorstandschef Tilo Berlin 150 Mio. Euro Schadenersatz verlangen soll, wurden in München allerdings dementiert. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums nannte ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der BayernLB sowie deren Gegenüber auf österreichischer Seite als mögliche Adressaten für Schadenersatzansprüche.

Die juristischen Bemühungen um eine Aufklärung der Umstände beim Verkauf der Hypo Alpe Adria wurden unterdessen intensiviert. Die Zahl der Staatsanwälte, die sich bei der Staatsanwaltschaft München mit dem Komplex befassen, wurde von vier auf sieben aufgestockt. Weiterhin wird nur gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Ernst Weidenbusch (CSU), forderte gleichzeitig eine "massive Aufstockung" der Staatsanwaltschaft, "damit es die erwischt, die dafür verantwortlich sind". Kurz vor Weihnachten war die Landtagsopposition mit Kritik am schleppenden Fortgang der bayerischen Ermittlungen in Sachen BayernLB auf entschiedene Kritik der CSU gestoßen.

Auch die österreichischen Strafverfolger sind mittlerweile mit dem Fall beschäftigt, nachdem der Kärntner Grünen-Abgeordnete Rolf Holub bei der Generalprokuratur Strafanzeige erstattet hat. Dass Haftbefehle - etwa gegen Tilo Berlin - in Arbeit sind, wurde am Montag von offizieller Seite von der Justiz nicht bestätigt. Berlin selbst dementierte am Montagnachmittag erneut jegliche Unkorrektheiten, er habe stets "im Einklang mit allen Gesetzen" agiert und kündigte juristische Schritte an. (APA)