Brüssel - Der spanische Ministerpräsident und turnusmäßige EU-Ratsvorsitzende Jose Luis Zapatero wird am morgigen Dienstag erstmals mit einem "EU-Weisenrat" die anstehenden Probleme im ersten Halbjahr 2010 erörtern. Wie die Internet-Seite "EurActiv" am Montag berichtete, soll die Gruppe mit dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez als Vorsitzendem in regelmäßigen Abständen tagen. Bei dem Treffen am Dienstag in Madrid sind auch der ehemalige EU-Kommissions-Präsident Jacques Delors sowie Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia eingeladen.

Als oberste Priorität wird die Stärkung der europäischen Wirtschaft und die Verbesserung der Koordinierung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik innerhalb der EU genannt. Zapatero will nach diesen Angaben auch auf eine künftig koordiniertere Steuerpolitik und eine Reform der Finanzüberwachung drängen. Was die Steuerpolitik betrifft, will Spanien drei Richtlinien für einen gegenseitigen Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug voranbringen.

Systemrisiken

Vor allem gehe es dem spanischen Regierungschef auch darum, dass man mit dem Europäischen Rat für Systemrisiken vorankommt. Dieses Gremium soll auch Frühwarnungen und Empfehlungen herausgeben können, wenn etwa Banken Probleme haben, die andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen können. (APA)