Oberwart - Mit einer Veranstaltung in Oberwart beginnt am Montagabend die von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) angekündigte Informationstour in den Bezirken des Südburgenlandes zum in Eberau geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum. An der Veranstaltung nehmen auch Vertreter der Eberauer Bürgerinitiative Teil, die gegen das Projekt auftritt. Auch Repräsentanten der Exekutive und der Sicherheitsdirektion sowie Mitarbeiter früherer Innenminister werden erwartet.

Bei der Veranstaltung soll dargelegt werden, dass das Land die Asyl-Aufnahmequote erfülle. Gleichzeitig will man beleuchten, wie man seitens des Landes in der Vergangenheit mit dem Thema Asyl umgegangen ist, beispielsweise während des Ungarn-Aufstandes, der Zeit des "Prager Frühlings" oder im Zuge der Ostöffnung, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Niessl.

Außerdem werde es Informationen zum Asyl-Erstaufnahmezentrum geben, sowohl zum Bauprojekt selbst als auch zu möglichen Auswirkungen auf die Infrastruktur. Niessl werde auch über die Einwände des Landes gegen das Projekt informieren. Teilnehmer sollen auch die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen.

Bei der Veranstaltung werde man sich "ganz klar" gegen die geplante Asyl-Erstaufnahmestelle aussprechen, sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Oberwart. Weitere Bezirksveranstaltungen sind in Eberau (9. Jänner für den Bezirk Güssing) und in Jennersdorf (21. Jänner) geplant.

Grüne kritisieren "Angstmache"

Burgenlands Grüne kritisierten bei einer Pressekonferenz in Stegersbach SPÖ und ÖVP für deren Verhalten in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. "Angstmache und das Schüren von Feindbildern war man bisher hauptsächlich von orange-blau-schwarzen Regierungsmitgliedern in Kärnten gewohnt", so Landessprecher Josko Vlasich. Mit Parolen vom "Anschlag auf das Burgenland", dem ein "Abwehrkampf" folgen müsse, sei Landeshauptmann Niessl "am besten Weg, dieses armselige Politikmuster nun auch im Burgenland einzuführen." Als "absoluten Tiefpunkt der politischen Kultur" bezeichnete Vlasich die von der SPÖ begonnene Debatte darüber, ob das Burgenland im Süden oder im Osten Österreichs liege.

Die Region, in der das Zentrum entstehen solle, zeichne sich vor allem durch Ruhe und hohe Lebensqualität aus, nicht aber durch die Nähe zentraler Infrastruktureinrichtungen, die für Asylwerber zur Überlebensfrage werden können, so die grüne Bezirkssprecherin von Güssing, Dagmar Tutschek. Dies müsse der Innenministerin bekanntgewesen sein. Die Standortwahl verfolge offenbar einen einzigen Zweck: die Flüchtlingsunterbringung in größtmöglicher Isolation.

FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö forderte von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), die Kasernen in Oberwart und Pinkafeld als mögliche Alternativen für den Standort Eberau auszuschließen. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Erwin Kaipel und Gerhard Steier rief Benkö dazu auf, den Misstrauensantrag der FPÖ im Parlament gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zu unterstützen. (APA)