Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat festgestellt, dass sich Transsexuelle, die ihr Geschlecht amtlich ändern wollen, nicht zwingend einer geschlechtsanpassenden Operation unterziehen müssen. Auch sei es nicht Aufgabe der betroffenen Person, den Behörden etwaige Gutachten vorzulegen, heißt es in einem aktuellen Urteil, das am Montag veröffentlicht wurde. Ein entsprechender Bescheid des Innenministeriums wurde vom VfGH aufgehoben, damit folgt dieser einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) aus dem Vorjahr.

Eine Person, deren Wunsch auf Änderung ihres Personenstands von männlich auf weiblich von den Behörden abgelehnt worden war (dieStandard.at berichtete), hatte Beschwerde beim VfGH eingereicht. Dieser hat nun in einem Urteil vom 3. Dezember entschieden, dass weder ein Operationszwang für Transsexuelle bestehe noch die betroffene Person entsprechende Gutachten vorlegen müsse. Hat die Behörde Zweifel an der Änderung des Geschlechts, liege es demnach auch bei ihr, Gutachten in Auftrag zu geben.

Die SoHO (Sozialdemokratie und Homosexualität) begrüßte das Urteil in einer Aussendung und forderte Innenministerin Maria Fekter auf, für rechtliche Rahmenbedingungen im Sinne der Erkenntnisse der Höchstgerichte zu sorgen. (APA)