Michael Gröller: "Hypo-Geschichte gutgegangen."
Das Rätselraten über die Liste jener Investoren rund um Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin, der sich mit einer Gruppe finanzstarker Industrieller an der Kärntner Hypo beteiligt hatte, geht weiter. Neben Industriellen-Chef Veit Sorger war auch Ex-Mayr-Melnhof-Chef Michael Gröller dabei. Gröller zum Standard: "Ich habe in der Vergangenheit viele Investments in den Sand gesetzt, die Hypo-Geschichte ist aber gutgegangen." Auch Kika/Leiner-Senior-Chef Herbert Koch, bis 2004 Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria, soll zu den Investoren zählen.
Unterdessen hat die Münchner Staatsanwaltschaft ihr Team um drei auf sieben Staatsanwälte aufgestockt. Die Bayern wollen eng mit den Kollegen in Klagenfurt zusammenarbeiten.
Wien – Ein wenig Licht kommt in jenen Kreis von Privatinvestoren, die sich rund um Tilo Berlin an der Kärntner Hypo beteiligt hatten und vom schnellen Kauf durch die BayernLB profitierten. Ex-Mayr-Melnhof-Chef Michael Gröller, der nach seinem Ausscheiden ins Immobiliengeschäft einstieg, bestätigte dem Standard, Mitglied des Investoren-Konsortiums rund um Tilo Berlin zu sein. Die Investorengruppe soll zu einem guten Teil der frühere Bankchef Wolfgang Kulterer aufgestellt haben.
Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung und Aufsichtsratsmitglied der Banken-ÖIAG (Fimag), gab bereits zu, den Erlös aus dem Investment auf einem Treuhandkonto deponiert zu haben. Gröller tat dies nicht. "Ich sehe keine Veranlassung, das Geld auf ein Treuhandkonto zu legen. Ich habe in der Vergangenheit viele Sachen in den Sand gesetzt, die Hypo-Geschichte ist aber gutgegangen" , sagt Gröller. Es wird vermutet, dass er das Geld für seine Immo-Projekte benötigte.
Mit im Boot soll auch Kika-Leiner-Eigentümer Herbert Koch gewesen sein, bis 2004 Hypo-Aufsichtsratschef. Ein schlichtes "Wir äußern uns zu diesen Vorgängen nicht" kam aus der Flick-Privatstiftung, die auch zu den Investoren gezählt wird. Als Profiteure wurden laut Oberösterreichischen Nachrichten zudem die Unternehmerfamilien Tilly, Schmidt, Senger-Weiss und die Horten-Stiftung genannt. Die Gruppe um Berlin (er war später Hypo-Vorstandschef) ist im Dezember 2006 bei der Hypo eingestiegen und erreichte im Frühjahr 2007 die Sperrminorität. Für einen Teil des Kaufpreises bekamen die Investoren einen günstigen Kredit von der BayernLB.
Dann ging es bei dem Investment Schlag auf Schlag. Bereits im Mai 2007 veräußerte die Berlin-Gruppe das Aktienpaket an die BayernLB mit einem kolportierten Gewinn bis zu 170 Mio. Euro. Investiert war die aus vermögenden Familien aus Deutschland und Österreich bestehende Gruppe über ein Genussschein-Modell, das ihnen im Zuge einer Jagdveranstaltung 2006 schmackhaft gemacht worden war. Um die Spekulationsfrist von einem Jahr einzuhalten und Steuern zu sparen, sollte nicht vor Jahresfrist weiterverkauft werden.
Nicht Teil der Berlin-Investoren waren laut Standard-Recherchen Fruchtsaft-Hersteller Franz Rauch, Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner und der Sanierer Erhard Grossig. Alle drei dementierten ein derartiges Investment.
Wie wichtig den bayrischen Behörden die Aufklärung der Affäre ist – es geht um den Verdacht der Untreue, Betrug und Bilanzfälschung -, zeigt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsgruppe um drei Staatsanwälte auf nunmehr sieben Mitarbeiter aufstockt. Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt wird verdächtigt, die Hypo zu überhöhtem Preis gekauft zu haben. Er sei der einzige Beschuldigte, die Ermittlungen beschränkten sich laut Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger aber nicht nur auf ihn. Die Staatsanwaltschaften in München und Klagenfurt arbeiteten zusammen. In Österreich ermittelt die Sonderkommission "Soko Hypo" .
BZÖ-Kredit belastet
Virulent sind auch beim Kärntner BZÖ Geldsorgen. Das Kärntner BZÖ steht bei der Hypo nach wie vor tief in der Kreide. Zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2004 hatte Jörg Haider, damals noch FPÖ, einen Kredit aufgenommen und als Sicherstellung die Landesparteienförderung auf zehn Jahre verpfändet. Laut Manfred Stromberger, damals Landesgeschäftsführer der FPÖ und später des BZÖ, hat die Kreditsumme knapp zwei Mio. Euro ausgemacht. Stromberger bestätigt dem Standard, dass jährlich 360.000 Euro zurückzuzahlen seien, die genaue Kreditrate beträgt 90.000 Euro pro Quartal. Der Kredit sollte am 31. Dezember 2013 getilgt sein. Die aktuelle Parteienförderung für das BZÖ in Kärnten macht pro Jahr 2,2 Mio. Euro aus.
Pikantes Detail: Dem BZÖ mit dem amtierenden Landeshauptmann als Schuldner oblag zugleich die Kontrolle der damaligen Landes-Hypo-Bank. Der aktuelle Schuldenstand des BZÖ, das sich in Kärnten jetzt FPK (Freiheitliche Partei Kärnten) nennt, dürfte sich – inklusive Außenstände bei der Hypo – auf 1,8 Mio. Euro belaufen. Die FPK dürfte die Schulden des BZÖ jedenfalls mitnehmen, außer es kommt zu einer massiven Teilung der Partei in die neue und in die alte Bewegung. Darüber könnte bei einem Parteitag am 16. Jänner in Klagenfurt eine Vorentscheidung fallen.
Verwirrung herrscht über jene 650 Mio. Euro, die Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) laut Presse von Kärnten zurückfordern will. "Diese Zahl kennen wir nicht, die kommt nicht von uns" , sagte seine Sprecherin zum Standard. Das bayerische Finanzministerium nannte Ex-Vorstände und Aufsichtsräte von Hypo und BayernLB als mögliche Adressaten für Schadenersatzansprüche.
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, dass die Hypo im Vorfeld des Verkaufs geprüft wurde. Das politische Bayern habe genau gewusst, dass man eine Bank mit Risikopotenzial gekauft habe. Vorwürfe, dass Geld von Bayern an das BZÖ oder das FPK geflossen sei, wies er zurück. (Claudia Ruff, Bettina Pfluger, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2010)