Wien/Eberau - Egal, wo ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge errichtet wird, es müsse darüber eine Volksbefragung geben, fordert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Gespräch mit dem STANDARD. "Diese Volksbefragung muss in jedem Fall und in jedem Ort abgehalten werden", sagt Faymann, "und sie muss bindend sein, egal ob das in Eberau oder in einem Ort in Kärnten ist. Alles andere ist eine Frotzelei."

Zu den geografischen "Verwirrungen" der letzten Tage stellt Faymann klar, dass mit der Bezeichnung "Süden" im Koalitionsabkommen ganz klar Kärnten gemeint sei. Das sei mit der ÖVP so vereinbart und mit Innenministerin Maria Fekter so ausgehandelt worden. Das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge soll deshalb in Kärnten errichtet werden, weil dieses Bundesland säumig wie kein anderes bei der Erfüllung der vereinbarten Quote sei.

Was die Flüchtlingsquote betrifft, ist Kärnten das Schlusslicht. Kärnten habe heuer um 433 Flüchtlinge zu wenig aufgenommen. Und das scheint System zu haben: In den Jahren 2006 und 2007 musste Kärnten 1,38 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für die Nichterfüllung der vereinbarten Quote zahlen.

Darabos: Zentrum überflüssig

Die niedrige Kärntner Quote brachte auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf eine Idee, die am Sonntag bereits sein Parteikollege, der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, geäußert hatte. Man könnte auf ein drittes Erstaufnahmezentrum verzichten, wenn Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, mehr Asylwerber aufnehmen, sagte der Minister. Nur Wien und Oberösterreich erfüllen derzeit die Vorgaben.

Ganz schlecht auf Kärnten zu sprechen ist der oberösterreichische SP-Chef Josef Ackerl. Er hält ein weiteres Erstaufnahmezentrum in Österreich gar nicht für notwendig und kritisiert die anderen Bundesländer, die ihre Quoten zur Flüchtlingsbetreuung nicht erfüllten. Über Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagt er: "Mit normalen geistigen Maßstäben ist der ja nicht mehr zu messen." In der ganzen Problematik der Flüchtlingsunterbringung sei Kärnten das größte Problem. "Mit Kärnten kann man nichts, was demokratiepolitisch erforderlich ist, tun." 

Doch auch dort gibt es Interesse an einem Aufnahmezentrum. Gerhard Visotschnig, der SP-Bürgermeister von Neuhaus in Kärnten, verkündete im Sommer, er wäre für ein solches Zentrum in seiner Gemeinde. Auch jetzt hätte er nichts dagegen. "Man muss natürlich Pro und Kontra prüfen, aber für mich ist das eine Frage der Humanität", sagt Visotschnig. "Hier geht es ja um Familien mit Kindern. Und diese Kriminalisierung stimmt einfach nicht." Eine Mehrheit im Gemeinderat hat er dafür nicht.

Fekter hält an drittem Zentrum fest

Innenministerin Maria Fekter hält daran fest, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum jedenfalls notwendig sei. Ein Erstaufnahmezentrum habe nichts mit der Asylaufnahmequote der Länder zu tun, die im Übrigen nur von Wien und Oberösterreich zur Gänze erfüllt werde. Zudem sei die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um mehr als 20 Prozent angestiegen und damit die Notwendigkeit eines dritten Lagers gegeben. (Michael Völker, Conrad Seidl, Tobias Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 5.1.2010)