Klagenfurt/Wien - Die Debatte um das geplante dritte Asyl-Erstaufnahmezentrum geht weiter. ÖVP-Chef Josef Pröll schlägt gegenüber mehreren Zeitungen einen Kompromiss vor: "Ich habe die Innenministerin gebeten, gemeinsam mit dem Verteidigungsminister eine Liste möglicher Standorte im Süden Österreichs zu erarbeiten und dem Ministerrat vorzulegen", erzählte der Vizekanzler dem "Kurier" (Feiertag-Ausgabe). Die Liste soll dann der Landeshauptleutekonferenz zur Beratung vorgelegt werden. Grundsätzlich hält Pröll aber am Standort Eberau fest, denn: "Für Eberau gibt es einen rechtskräftigen Bescheid", so Pröll in "Österreich".

Auch Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz nahm vor Journalisten zum Asylthema Stellung. Er empörte sich über den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), das Zentrum in Kärnten einzurichten. "Es ist ungeheuerlich, wenn Herr Faymann Kärnten in einer Art Bestrafungsaktion" die Asyldebatte aufzwingen wolle, sagte Martinz.

Prammer hält Fekters Vorgehen für "sehr problematisch" 

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nannte die Vorgangsweise von Innenministerin Fekter in der Causa "sehr problematisch". So seien offenbar was die Flächenwidmung in Eberau betrifft gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten worden.

"Es wird immer Schwierigkeiten geben, weil sich viele Bundesländer und Gemeinden aus der Verantwortung stehlen. Wenn sich jedes Bundesland, jede Gemeinde an die Quote hält, wäre das kein Thema", meinte die Nationalratspräsidentin.

Prammer hält den Vorschlag von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), wonach sich jedes Bundesland an die vereinbarte Quote zu halten habe, für "am verfolgenswertesten". Dann wäre ein drittes Zentrum in Österreich gar nicht notwendig. Die geplante Volksbefragung müsse "in jedem Fall bindend sein, sonst ist das eine Augenauswischerei". Dieser Meinung war auch Bundeskanzler Faymann.

Kopf verteidigt Fekter

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat indessen das Vorgehen von Innenministerin Fekter im Ö1-Mittagsjournal verteidigt. Sie habe es richtig eingeschätzt, dass sie sonst zu keiner Baugenehmigung komme. Kopf sprach in der ORF-Sendung von einer "Riesenproblematik". Österreich habe menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen, Landeshauptleute wie Hans Niessl würden aber nach dem Floriani-Prinzip handeln und auf Kärnten verweisen. Verantwortung zu tragen heiße eben, nicht immer nur angenehme Dinge tun zu müssen.

Scharfe Kritik übte Kopf an Niessl und Bundeskanzler Werner Faymann: Die sollten bei der Bevölkerung um Verständnis für die Notwendigkeit eines solchen Projektes werben. "Das Ärgste" mache überhaupt Verteidigungsminister Darabos, der zuletzt den im Regierungsübereinkommen vereinbarten Punkt in Frage gestellt hatte.

Dass als Standort für das Erstaufnahmezentrum der "Süden" Österreichs vereinbart und Kärnten damit gemeint sei, "stimmt so sicher nicht", sagt Kopf. Und die Geografie-Frage sei "kein Niveau, auf dem wir das diskutieren sollten." Als "gute Idee" betrachtet Kopf den Vorschlag, die Angelegenheit mit den Landeshauptleuten zu diskutieren. Das habe man schon im Jänner 2009 gemacht und da habe die Landeshauptleutekonferenz einstimmig ein drittes Aufnahmezentrum gefordert.

Häupl sieht Bund bei Standortsuche gefordert

Wiens Bürgermeister Häupl ist dagegen, die Länder in Sachen Asylzentrum in die Pflicht zu nehmen. Zu klären, wie es nun weitergehe, sei Angelegenheit des Bundes. "Die Frau Innenministerin ist gefordert. Das sind ja ihre Kernaufgaben", betonte Häupl am Dienstag im Gespräch mit Journalisten. Das Thema werde aber trotzdem auch bei der nächsten Konferenz der Landeshauptleute in Kärnten auf dem Programm stehen, mutmaßte der SPÖ-Politiker.

Auch die Chefs von ÖVP und SPÖ Oberösterreich beteiligten sich am Dienstag an der Asyl-Diskussion. Landeshauptmann Pühringer stellte sich dabei hinter seine Parteikollegin Fekter. Landeshauptmannstellvertreter Ackerl forderte die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in Kärnten. (APA/red, derStandard.at, 5. Jänner 2010)