Traiskirchen - In der laufenden Asyldebatte hat sich nun auch der Traiskirchener Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) zu Wort gemeldet: In einer Aussendung am Dienstag fordert er die Schaffung von kleiner dimensionierten Erstaufnahmezentren in jedem Bundesland. In einem "Sechs Punkte Kompromiss-Lösungsmodell" schlug er weiters vor, dass die Asylwerber innerhalb einer Woche auf Privatquartiere oder kleine und gut zu betreuende Einrichtungen aufgeteilt werden und das Taggeld dafür erhöht werden solle.

Die Zahl der Asylwerber dürfe aber in keiner Gemeinde über einem Prozent der Bevölkerungszahl liegen. Damit sich die Länder auch wirklich an diese Verpflichtung halten, sollte das Erstaufnahmezentrum als Bedingung in den Finanzausgleichsverhandlungen und als Parameter zur Aufteilung der Bundessteuermittel dienen. Anstelle der "zahnlosen" Bund-Ländervereinbarung müsse allerdings auch ein echtes Aufteilungsgesetz verabschiedet werden, meinte der Bürgermeister.

In die Praxis würde die Umsetzung der Lösungspunkte bedeuten, "dass pro Bundesland in der Woche nur eine Hand voll Asylwerber pro Erstaufnahmestelle aufgenommen würden", so Knotzer. Die Verbringung in kleinere Privatquartiere wäre zudem auch menschenwürdiger als große Aufnahmezentren.

Knotzer-Vorschlag "auch Meinung der SPÖ Niederösterreich"

Der Vorschlag Knotzers sei "abgestimmt und auch Meinung der SPÖ Niederösterreich", stellte Landesparteichef LHStv. Sepp Leitner am Dienstag in St. Pölten fest. "Selbstverständlich" werde er diesen "sachlichen Lösungsansatz" in der laufenden Asyldebatte am Wochenende im SPÖ-Präsidium in Bad Tatzmannsdorf vorbringen.

"Wir wollen endlich Lösungen und nicht Streitereien", betonte Leitner. Die Zustände in Traiskirchen seien seit Jahren untragbar. Wenn die Zahl der Asylwerber nicht über einem Prozent der Bevölkerungszahl liegen dürfe, hieße das für die Gemeinde im Bezirk Baden "unter 200". Derzeit seien es freilich etwa 800 in Traiskirchen, so der SPNÖ-Chef.

Druck auf die Regierung machte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen sei unter den derzeitigen Bedingungen "auf Dauer nicht zu führen". Er drängte auf eine rasche Entlastung des Zentrums. (APA)