Stuttgart/WildbadKreuth - Die deutschen Liberalen haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen an die Union appelliert, entschlossener die geplanten Steuersenkungen umzusetzen. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werde "Punkt für Punkt" realisiert, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch bei der Kundgebung im Stuttgarter Staatstheater. Fraktionschefin Birgit Homburger warnte die Union vor "Machtspielen" innerhalb der Koalition.

Die seit November amtierende Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat nach dem allseits geteilten Eindruck politischer Beobachter noch nicht Tritt gefasst, ist in der Frage der Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen uneinig und steht wegen des unpopulären Militäreinsatzes in Afghanistan unter Druck. Westerwelle selbst genießt einer neuen Umfrage des Hamburger Magazins Stern zufolge als Außenminister und Vizekanzler weiter nur begrenzt Vertrauen.

"Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg" , sagte der FDP-Chef vor rund 2000 Anhängern in Stuttgart. Entscheidend sei aber, "was hinten rauskommt" . Deutschland brauche "die geistig-politische Wende" . "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Und deswegen entlasten wir Familien, gerade kleinere und mittlere Einkommen" , sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef kündigte an, trotz der geplanten Steuersenkungen sollten auch die öffentlichen Haushalte saniert werden. Dafür müssten nicht nur die Ausgaben des Staates auf den Prüfstand. Vielmehr müsse auch darüber geredet werden, welche Aufgaben der Staat übernehmen müsse.

Die bayerische CSU bekräftigte wiederum zu Beginn ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth ihre finanziellen Vorbehalte bei den geplanten Steuersenkungen. Die CSU wolle "Wort halten" , aber Umfang und Zeitpunkt der Steuersenkungen könnten erst nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden, sagte Parteichef Horst Seehofer. Unions-Haushälter sehen keinen Spielraum für niedrigere Steuern.

Über den Zustand der Christsozialen sagte Seehofer zu Beginn der Klausur, "die CSU ist selbstbewusst und dynamisch" . Im Vorfeld der Veranstaltung warf er seiner Partei indes vor, "Selbstkasteiung" zu betreiben.

Zugleich wies Seehofer Spekulationen über die angeblich bevorstehende Ablösung von Landtagsfraktionschef Georg Schmid wegen dessen Verantwortung in den Bankenskandalen zurück. "Die können Sie alle vergessen" , sagte er. (dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2010)