Ein Streit um die russischen Öllieferungen nach Weißrussland stört den orthodoxen Weihnachtsfrieden. In den am Mittwoch aufgenommenen Verhandlungen sind die Positionen festgefahren. Weißrussland beharrt weiterhin auf seiner Forderung nach einer Befreiung vom russischen Exportzoll auf Rohöl. Russland will davon allerdings nichts wissen.

Rabatt-Regelung lief aus

Bisher hatte Russland Weißrussland einen Rabatt von mehr als einem Drittel auf die Exportzölle genehmigt. Diese Vereinbarung, die 2007 nach dem letzten Konflikt zwischen Russland und Weißrussland geschlossen wurde, ist mit Ende 2009 ausgelaufen. Seitdem ringen die beiden Länder um eine Nachfolgeregelung.

Russland bot seinem Nachbarn an, das Öl, das für den weißrussischen Inlandsverbrauch bestimmt ist, von den Zollabgaben zu befreien. Laut Premierminister Wladimir Putin kann Weißrussland dieses Jahr sechs Millionen Tonnen Öl ohne Zoll importieren. Für das Öl, das in Belarus weiterverarbeitet und nach Europa exportiert wird - gut 15,5 Mio. Tonnen -, fordert Russland allerdings den vollen Zolltarif. Da der Export von Ölprodukten nach Europa die wichtigste Einnahmequelle für die weißrussische Wirtschaft darstellt, beharrt Weißrussland auf seiner Position und beruft sich auf seine Mitgliedschaft in der neuen gemeinsamen Zollunion mit Russland und Kasachstan, die seit 1. Januar 2010 in Kraft ist.

Noch kein Transit-Stopp

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte, dass der zollfreie Verkehr von Waren auch auf Energie anzuwenden sei. Trotz seiner Drohung, aus der Zollunion auszusteigen, hat der weißrussische Präsident jedoch am Mittwoch 13 Verträge der Zollunion ratifiziert, berichtete die weißrussische Nachrichtenagentur Belta.

Anders als vor drei Jahren ist es bisher noch zu keiner Unterbrechung des Öltransits nach Europa gekommen. Jährlich werden über die Pipeline Druschba (Freundschaft) rund 68 Millionen Tonnen Öl an europäische Kunden, vor allem Deutschland und Polen, geliefert. Zu Wochenbeginn hatte Russland zwar bereits die Lieferungen an die beiden weißrussischen Raffinerien Naftan und Mosyr gedrosselt. Nachdem allerdings Weißrussland der russischen Exklave Kaliningrad mit einer Unterbrechung der Stromversorgung gedroht hatte, wurde der Ölhahn rasch wieder aufgedreht.

Ukraine: Zahlung unsicher

Spannend bleibt auch, ob die Ukraine ihre Gasrechnung von rund 900 Millionen US-Dollar (627 Millionen Euro) bis zum 11. Jänner bezahlt wird. Während der ukrainische Energieminister Juri Prodan laut Reuters ankündigte, dass die Schulden rechtzeitig beglichen werden, sagte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass die Mittel nicht ausreichen. Er forderte daher die Zentralbank per Brief auf, dem staatlichen ukrainischen Gaskonzern Naftogaz zu helfen.

Beobachter gehen davon aus, dass es vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 17. Jänner zu keiner Neuauflage des Gasstreits kommen wird. Laut Umfragen führt derzeit der moskaufreundliche Wiktor Janukowitsch. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2010).