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Die Mehrheit der Isländer wehrt sich gegen die Rückzahlungspläne der Regierung - Hunderte gaben das in Protestversammlungen vor dem Präsidentenpalast in Reykjavík kund.

Foto: Reuters/Axelsson

Großbritannien und Niederlande drohen, den EU-Beitritt der Insel zu blockieren.

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Reykjavík/Helsinki - Die Weigerung von Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson, das vom isländischen Parlament bereits abgesegnete Abkommen zur Rückzahlung von fast vier Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande zu unterschreiben, hat international hohe Wellen geschlagen. Nun drohen Island, das als sicherer Erweiterungskandidat der EU galt, unliebsame Verzögerungen.

Parlament unterbricht Winterpause

Am Mittwoch waren auf der nordatlantischen Insel ebenso wie auf dem europäischen Festland Anzeichen von Nervosität zu bemerken. Das Parlament in Reykjavík beschloss kurzfristig, seine Winterpause zu unterbrechen. Bereits morgen, Freitag, soll über den Zeitpunkt der durch das Präsidentenveto nötig gewordenen Volksabstimmung entschieden werden. Die Regierung von Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir soll dafür den 20. Februar anpeilen.

Aus Großbritannien und den Niederlanden kamen wütende Reaktionen. Der britische Finanz-Staatssekretär Paul Myners drohte unverhohlen mit einer Blockade der Vorbereitungen für den isländischen EU-Beitritt. Auch die EU-Kommission zeigte sich verstimmt; sie kündigte an, die jüngste Entwicklung in ihrem Bericht über die Beitrittsfähigkeit der Insel berücksichtigen zu wollen.

Nach Pleite und Notverstaatlichung isländischer Banken 2008 drohte hunderttausenden Kunden in Europa der Verlust der Einlagen. Die größte isländische Pleitebank Kaupthing, die auch einige hundert Österreicher zu den Kunden zählte, konnte Einlagen mithilfe des Staates auszahlen. Doch 300.000 Sparer der damals zweitgrößten isländischen Bank Landsbanki in den Niederlanden und in Großbritannien könnten 3,8 Milliarden Euro auf ihren so genannten "Icesave"-Konten verlieren.

Regierung will sich an Vereinbarungen halten

Die Regierungen in London und in Den Haag sprangen ein, machten aber deutlich, dass die Insel mit ihren knapp 320.000 Einwohnern für die Zeche aufzukommen habe, falls man in Reykjavík an einen EU-Beitritt denke. Es folgten Monate harter Verhandlungen.

Die nach dem Finanzskandal im Frühjahr 2009 gewählte rot-grüne Regierung sieht sich in der Klemme. Ministerpräsidentin Sigurdardóttir zweifelt nun die Verfassungsmäßigkeit des Präsidentenvetos an. Sie teilte mit, die Regierung gedenke, sich an die Vereinbarungen mit Großbritannien und den Niederlanden zu halten. Derzeit ist aber offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Falls die Volksabstimmung mit einem Nein zu den Rückzahlungen endet, dürfte es Neuwahlen geben - was dem konservativen Oppositionschef Bjarni Benediktsson nur recht sein kann. Laut einer jüngsten Umfrage sind 70 Prozent der Isländer gegen die Rückzahlungspläne der amtierenden Regierung.  (Andreas Stangl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2010)