Für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist "Kärnten nicht aus der Ziehung". Ein drittes Erstaufnahmezentrum - oder Unterbringungsplätze für neu hinzukommende Asylwerber in vergleichbarer Zahl - müssten her, das gebiete die Notwendigkeit, sagte ihr Sprecher Gregor Schütze am Mittwoch zum STANDARD.

Am besten "im Süden Österreichs"

Und zwar am besten "im Süden Österreichs", der aus Kärnten, Teilen der Steiermark und des Burgenlands bestehe, weil aus dieser Richtung viele Flüchtlinge nach Österreich kommen. "Wir hatten zehn Gemeinden in den drei Bundesländern in der Auswahl. Die Steiermark ist weggefallen, weil das neue Schubhaftzentrum nach Vordernberg kommt. Bleiben das Burgenland und Kärnten", rekapituliert der Sprecher.

Rund 1000 neue Flüchtlinge allmonatlich

Schütze betont, dass die Entscheidung über den Standort eines neuen Erstaufnahmezentrums nichts mit der Zahl von Asylwerbern zu tun hat, die in den einzelnen Bundesländern in Grundversorgung sind. Dass Kärnten die hier vereinbarte Quote nicht erfülle, sei unerheblich, vielmehr gehe es um die Frage, "wo die rund 1000 Flüchtlinge, die allmonatlich neu nach Österreich kommen, während ihres Aufnahmeverfahrens, also bevor sie in Grundversorgung kommen, untergebracht werden sollen".

Das burgenländischen Eberau weise diesbezüglich den Vorteil "einer rechtsgültigen Baubewilligung auf: Daher halten wir nach derzeitigem Stand an Eberau fest."

Ruhe durch Arbeitsgruppe

In den Tagen davor waren ÖVP und SPÖ merklich bemüht, in die Asylwerberunterbringungsfrage, die sich zu einem veritablen Koalitionskonflikt entwickelt hatte, ein wenig Ruhe einkehren zu lassen. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag im Standard verbindliche Volksbefragungen vor jedem Erstaufnahmezentrumsplan gefordert hatte, schlug Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag die Bildung einer Arbeitsgruppe vor.

"Sechs-Punkte-Kompromisslösungsmodell"

Fekter, so Pröll, solle mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mögliche Alternativen zu Eberau diskutieren. Auch über Vorschläge, wie sie aus der SP Niederösterreich - konkret aus Traiskirchen - kommen. Dort hat Bürgermeister Fritz Knotzer ein "Sechs-Punkte-Kompromisslösungsmodell" entwickelt, das kleine Erstaufnahmeeinheiten in jedem Bundesland vorsieht: Laut Innenministerium "mitdiskutierbar", nur: "Das würde die Zersplitterung in neun Bundesasylämter mit sich bringen."

Darabos wiederum ist Hausherr einer Reihe von Kasernen. Deren Umwandlung in Erstaufnahmezentren wurde bereits des Öfteren diskutiert - und stieß vielfach auf Widerstand. Rein verfassungsrechtlich jedoch sei ein solches Projekt vom Bund per Weisung an ein Land erzwingbar, erläuterte am Mittwoch der Verfassungsexperte Heinz Mayer. Jedoch, so Mayer: "Politisch würde ich das nicht anraten." (bri, DER STANDARD 7.1.2009)