Graz  - Das Landtagswahljahr beginnt für den steirischen ÖVP-Landesgeschäftsjahr Bernhard Rinner unerfreulich: Um die Jahreswende trudelte eine Klage der drei Vorstände der Zukunft Steiermark Privatstiftung ein, wie Rinner am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Graz bekanntgab. Gegenstand der Klage auf Unterlassung und Schadenersatz sind Aussagen Rinners zur SPÖ-Stiftung, u.a. wonach "die Entnahme der SPÖ-Stiftungsmillionen aus dem Stiftungsvermögen und die Verschiebung in eine GmbH der SPÖ ihre Wahlkampfmillionen" sichere. Der Landesgeschäftsführer gab sich aber "sehr gelassen" und erklärte, er werde in dem Verfahren den Wahrheitsbeweis antreten.

Rinner vermutete in der Klage den steirischen SPÖ-Vorsitzenden und LH als Hintermann: "Franz Voves lässt klagen." Man könne davon ausgehen, dass das Vorgehen mit ihm abgesprochen sei. Die Angelegenheit sei auch ein Einblick in das Demokratieverständnis von Voves, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der auch eine Bilanz der bisherigen Amtszeit des SPÖ-Landeshauptmanns zog. "Von der Arbeit her inhaltlich leer und sprachlich niveaulos", so Rinners Beurteilung.

Rinner: "Wortbruch" des Landehauptmanns

Rinner ortete auch einen "Wortbruch" des Landeshauptmannes, denn das Stiftungsvermögen sei nicht - wie angekündigt - in die Partei rückgeführt, sondern ausgelagert worden, mittels "einer atemberaubenden Variante des 'Licht-ins-Dunkel'-Paragrafen 4a des Einkommenssteuergesetzes". Zudem habe Voves 2009 noch Vermögenssteuern gefordert.

Zum Klagsinhalt "kann und will ich nicht Stellung nehmen", sagte Rinner: "Weil Voves den Vorwurf nicht hören kann, lässt er denjenigen klagen, der die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Dokumente vorgelegt hat". Der erste Gerichtstermin steht laut dem Landesgeschäftsführer noch nicht fest. (APA)