Die Stadt Wien will obdachlose EU-BürgerInnen zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegen (derStandard.at berichtete). Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Solche Phantasien haben ihren Ursprung in den Gesetzen der Kolonisation. Von Kerstin Kellermann

Vagabunden, Wegelagerer und Gauner wurden in Irland mit dem Bettlergesetz von 1597 als neue Amtspraxis in die Kolonien deportiert. Die damalige Land-Enteignung der irischen Bauern brachte eine enorme Zahl von Landstreichern und zwangsweise untätigen Personen hervor. Ähnlich ergeht es heute den Menschen in großen Teilen Süd- und Osteuropas seit der Wende – in Bezug auf Besitzlosigkeit und die Tendenz zur Migration. Nicht nur, dass in Kroatien nach dem Bankrott lokaler Banken die Hypobank ihre Filialen eröffnen und profitieren konnte, so wurde auch in anderen Bereichen und Ländern die örtliche Wirtschaft niedergerungen und es folgten schnell neue Geschäfte – vor allem die üblichen Ketten mit ausländischen Besitzern.

Die Zeit des Übergangs, die berüchtigte „Transition" vom Sozialismus oder Kommunismus in den Kapitalismus brachte nicht nur hungerstreikende Arbeiter wie derzeit in Serbien hervor, sondern auch ganze Bettlergruppen: Menschen, die in ihren Herkunftsländern keine Arbeitsmöglichkeiten mehr vorfinden und daher zwangsweise zu „Landstreichern" werden. „Nutzlose" Menschen aus Dörfern, denen die Existenz entzogen wurde und die heute in Wien mit siebzig Euro Verwaltungsstrafe für „aggressives Betteln" belegt werden. Ihr erbetteltes Geld wird ihnen von der Polizei abgenommen und sie selbst gerne mit Hilfe von Aufenthaltsverboten aus Österreich entfernt.

Diese Variante der „Menschen als Körper"-Ideologie hat lange Tradition, die je nach Bedarf unterschiedliche Gruppen treffen kann. Schon Francis Bacon führte sieben Beispiele für „Menschenmassen" an, die es verdienten, körperlich vernichtet zu werden: Westinder, Kanaaiter, Piraten, Landstreicher, Meuchelmörder, Amazonen und Wiedertäufer. Holzhauer und Wasserträgerinnen galten als „herrenlose Männer und Frauen", die eingesammelt, verwertet und zum Teil in einer Kombination aus Schmerz und Arbeit vernichtet werden durften.

Strang für Aufenthalt

Man sollte heute Gesetze gegen Bettler und Bettlerinnen nicht verharmlosen: Historisch ging der Erlass von Gesetzen gegen Landstreicherei mit Slavenhandel einher. Die Verbannungsgesetzgebung richtete sich gegen Iren, „Zigeuner" und Afrikaner. Maria I. von England erließ ein Gesetz, demzufolge jeder „Zigeuner", der sich länger als einen Monat auf englischem Boden aufhielt, gehängt werden konnte. Elisabeth I. hielt 1601 die deutschen Slavenhändler dazu an, „schwarze Mohren" des Landes zu verweisen. Die herrschende Klasse entwickelte die politische Strategie, die Enteigneten zu abgelegenen Arbeitsmärkten zu befördern – was heute stark an die afrikanischen Flüchtlinge erinnert, die unter den Nylondächern der Plantagen Südspaniens Gemüse und Obst anbauen und ernten.

Diverse Sklavenhaltungssysteme nutzten diese Strategie und bauten sie aus. Denn die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik waren damals noch ausgefinkelter: So traf die Handelsgesellschaft „Virginia Company" ein Abkommen mit der Stadt London, das die Deportation mehrerer Hundert armer Kinder zwischen acht und 16 Jahren aus Bridewell nach Virginia vorsah. Trotz heftigen Widerstandes, der Schlimmeres verhinderte, starben im Endeffekt 153 von 165 deportierten Kindern in den Kolonien. Es ist sicher ein unzulässiger Vergleich, aber warum fiel der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Bettelverbot für Kinder als einzige Maßnahme die kindergerechte Ausstattung von Gefängniszellen ein?

Natürlich kann man die extreme koloniale Ausrottungspolitik von allen, die nicht ins Machtgefüge paßten, kaum mit der heutigen Politik vergleichen – doch eine gewisse Verantwortung an dem Elend derer, die durch Land- oder Wohnhausenteignungen oder durch die Schließung ihrer Fabriken ihre Überlebensmöglichkeit vor Ort verloren, ist den Profiteuren der Wende nicht abzusprechen. Ein Phänomen mitzuproduzieren, um es im Anschluss zu bekämpfen und die eigene Bevölkerung vor den eingewanderten Bettlern zu beschützen, ist eine erfolgreiche politische Strategie – mit kolonialer Tradition. (red, derStandard.at, 7.1.2010)