Wien - Neues Jahr, neuer Anlauf:Die Verstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria hat in der SPÖ das Interesse an der ÖIAG wieder erweckt. Seit Weihnachten kursieren in der Kanzlerpartei bereits sehr konkrete Reformvorschläge für die - auf Aktienpakete an OMV, Post und Telekom Austria geschrumpfte - Verstaatlichtenholding. Da mit Kommunalkredit und Hypo bereits zwei Banken der ÖIAG unterstellt sind, sollte die Staatsholding am besten gleich mit ihrer auf Bankenrettungen und Partizipationskapital spezialisierten Tochter Fimbag fusioniert werden, so die Idee.

Um die nunmehrigen Staatsbanken auch hauptberuflich angemessen zu verwalten, sollte ÖIAG-Alleinvorstand Peter Michaelis ein in der Bankenbranche erfahrener Vorstandsdirektor zur Seite gestellt werden. "Die ÖIAG in ihrer derzeitigen Form arbeitet selbst an ihrer Auflösung" , sagt Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, "sie hat bald mehr Aufsichtsratsmitglieder als Mitarbeiter." Das sei aber nicht die richtige Entwicklung, denn mit den beiden Banken hätte die ÖIAG neue Aufgaben, und die gehörten entsprechend wahrgenommen.

Sensible Dinge

Außerdem, warnt Muhm, stünden sensible Dinge ins Haus, etwa eine allfällige Kapitalerhöhung bei der OMV. Ziehe die ÖIAG nicht mit, wäre Ipic, also das Emirat Abu Dhabi, automatisch der größte und damit bestimmende OMV-Aktionär. "Wenn öffentliches Eigentum sinnvoll ist, dann im Energiesektor" , sagt Muhm, der eine Verschmelzung der ÖIAG mit ihrer Tochter Fimbag "für sehr vernünftig und eine zukunftsorientierte Lösung" hält. Muhm empfiehlt den Koalitionspartnern eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes, denn die derzeitige ÖIAG habe viel Mist gebaut, zum Beispiel bei Austria Tabak und Voest.

Während die Kanzlerpartei keinen Drang zu ÖIAG-Veränderungen spürt, "sinnvolle Änderungsvorschläge aber selbstverständlich diskutieren würde" , präferieren andere SPÖ-Granden eine Abschaffung der ÖIAG. Man sollte diverse Privatisierungsdebakel nicht durch neue Aufgaben kaschieren, so der Tenor.

Wie auch immer die Diskussion, die in der SPÖ-Parteipräsidiumssitzung heute, Freitag, allenfalls Pausengespräch sein dürfte, ausgeht: Die ÖIAG fährt ihre Aktivitäten nach dem AUA-Verkauf weiter zurück: Laut Standard-Informationen sollen neun von 22 Beschäftigten gekündigt und mit Buchhaltung und Treasury an Fremdfirmen ausgelagert werden. Die ÖIAG entschlug sich dazu jedes Kommentars, man habe den Personalstand stets dem Portfolio angepasst. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.1.2010)