Berlin/Wildbad Kreuth - Nach langem öffentlichen Schweigen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den schwarz-gelben Steuerstreit in einem Sechs-Augen-Gespräch beenden. Das Treffen mit den Parteivorsitzenden von FDP und CSU soll am 17. Jänner im Bundeskanzleramt stattfinden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht angesichts des Rückgangs der Staatseinnahmen keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete das Treffen mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle als "Routine" . "Das hat nichts mit Krise zu tun" , sagte er am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zu Berichten, wonach es sich um einen "Krisengipfel" handele.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers, zugleich Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sprach am Donnerstag nach dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gleichwohl von der "Gelegenheit zum Neustart" der Koalition. Rüttgers trat als Gastredner in Kreuth auf.

Steuersenkung unrealistisch

Seehofer nannte die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro unrealistisch und fuhr damit schweres Geschütz gegen die FDP auf. Er wies aber den Verdacht zurück, dass er den Koalitionsvertrag infrage stelle. Im Gegensatz zur FDP hätten die Unionsparteien lediglich Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden versprochen. Acht Milliarden Euro seien bereits in Kraft.

Weitere Angriffe gegen Westerwelle kamen auch vom Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt. Er forderte den Außenminister auf, der Türkei während seines Besuches am Donnerstag keine Versprechungen für einen EU-Beitritt zu machen. "Ich kann ihm nur raten, mit der Türkei nicht wieder Geheimabsprachen wie in Polen zu treffen, wo wir dann nachher in der Koalition wochenlang die Scherben zusammenkehren müssen" , sagte Dobrindt in Anspielung auf die Auseinandersetzung um die deutsch-polnischen Belange der Vertriebenenpolitik. (AFP, dpa, red, DER STANDARD, Printausgabe 8.1.2010)