Bei der Suche nach einem Standort für ein drittes Asylwerber-Erstaufnahmezentrum drückt Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) nun aufs Tempo. Mit Hochdruck müsse die Regierung nun nach Alternativen zu Eberau suchen, sagt Pröll Donnerstagabend in der Zeit im Bild 2. Gar nichts hält er vom Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, verbindliche Volksbefragungen zu dem Thema abzuhalten.

***

Wien - Während der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl das in der südburgenländischen Gemeinde Eberau geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum für de facto "gestorben" hält, sieht ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger keine Alternative dazu. Kaltenegger fordert, dass spätestens zwei Wochen vor der geplanten Volksbefragung am 21. März allfällige Alternativen zu präsentieren wären, sonst könne man keine seriösen Ergebnisse erwarten.

SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas sieht die Volksbefragung jedenfalls als bindend an - und beruft sich dabei auf eine Übereinstimmung mit Steindl. Steindl wiederum klagt, dass die von Landeshauptmann Hans Niessl initiierten Informationsveranstaltungen "reine SPÖ-Parteiveranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahlen" seien - ohne Vertreter anderer Parteien oder des Innenministeriums.

Kaltenegger zeigte Verständnis für die Zurückhaltung Steindls, "aber Themen werden nicht vom Wahlkalender vorgegeben", ein drittes Erstaufnahmezentrum müsse jetzt durchgesetzt werden. Kaltenegger verlangte von der SPÖ eine einheitliche Linie in der Sache: Derzeit sei Bundeskanzler Werner Faymann für einen Standort in Kärnten, während sich Minister Norbert Darabos überhaupt gegen ein neues Erstaufnahmezentrum ausspreche.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) meinte im Format, man könnte die Asyl-Kompetenz (allerdings nur gemeinsam mit der Sicherheitskompetenz) überhaupt an die Länder übertragen. (cs, DER STANDARD Printausgabe, 08.01.2010)