Nur für den Fall, dass nach den nächsten Wahlen wieder einmal die rituelle Frage gestellt wird, wie es nur kommen kann, dass ein ölig grinsender Disco-Schleimer seine politische Klientel auf Kosten der Koalitionsparteien ins Unappetitliche vermehrt, vorwegnehmend der Hinweis: Man muss nur das tun, was sich ÖVP und SPÖ in der Angelegenheit Asyl-Erstaufnahmezentrum bisher geleistet haben und noch leisten. Die Regierungsparteien betätigen sich mit einer Konsequenz, die beinahe schon nach Absicht riecht, als Zutreiber des rechtsnationalen Hass-Clusters BZFPÖPK.

Im Vergleich zu anderen Aufgaben, die diese Regierung vor sich herschiebt, ist die Errichtung eines Aufnahmezentrums für Asylanten eine eher bescheidene. Das ist aber noch lange kein Grund, sie gemeinsam, offen, sachlich und entschlossen anzugehen. Der Verlockung, vor drei Landtagswahlen dem Partner ein Kuckucksei ins Nest zu legen, konnte primär die Volkspartei nicht widerstehen.

Auf der Basis der Adresse in einem südlichen Utopia sollte die Innenministerin in einer Geheimaktion zwecks Erschleichung einer Baugenehmigung den Landeshauptmann des Burgenlandes als Weichei vorführen, dem man, ohne auch nur zu fragen, Asylanten aufs Aug drücken kann. Da aber in Österreich, wie es inzwischen ist, ein Landeshauptmann (und nicht nur ein solcher) nicht unbedingt zurechnungsfähig sein muss, aber keinesfalls ohne öffent- liche Mentalreservation eine menschliche Schwäche gegenüber verfolgten und gequälten Menschen zeigen darf, sofern sie Ausländer sind, musste diese Intrige auffliegen. Und von den kurz entmündigten Eberauern ausgehend, konnte sich die Ablehnung artfremder Einbrecher in österreichisches Wesen und Eigenheim ganz auf der Parteilinie sogenannter Freiheitlicher über das Land ausbreiten.

Zeit für die Regierung, ihre Problemlösungskapazität zu demonstrieren. Gab sich die Innenministerin zunächst von den Reh-augen des südsüdöstlichen Landeshauptmannes unbeeindruckt, beharrte der Bundeskanzler darauf, nur Kärnten sei Süden. Über die Anregung, lieber mehrere kleine Asylzentren zu schaffen, kam der Verteidigungsminister, im Hauptberuf Burgenländer, zu der Erkenntnis, man brauche gar kein neues Zentrum, gleichzeitig erschien als prima Idee, das Problem den Landeshauptleuten zuzuschieben. Überraschung, Überraschung - die lehnten ab. Blieb also nur noch das Volk. Während die Innenministerin zu ihrer blumigen Sprache zurückfand und plötzlich entdeckte, sie habe Eberau "nicht auserkoren" (Kurier), besann sich der Kanzler: "Notfalls bin ich zuständig" (Kleine Zeitung), schlug aber für den Normalfall einer gelähmten Koalition das Hausmittel Volksbefragung vor. Dies tat er erst, als er die Erkenntnis gewonnen hatte: "Es gibt wahrscheinlich keine Gemeinde, die zustimmt" (News). Also Notfall: Nun verlangt jede Regierungspartei von der anderen Alternativen.

Jetzt keine Panik. Vielleicht wohnen wir nur dem Aufwärmtraining der Regierung für die Verwaltungsreform bei. Und wir ersparen uns Meinungsforscher, die lange er-klären, warum Quatschpopulisten solchen Zulauf haben. (Günter Traxler, DER STANDARD Printausgabe, 08.01.2010)