Berlin/Kreuth - Die deutsche Regierung will vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Jänner in London den Bundestag unterrichten. Das Parlament werde "selbstverständlich" über die gemeinsame Haltung der Regierung informiert, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag. Nach Angaben der bayerischen CSU wird derzeit innerhalb der Regierung geprüft, ob die Kämpfe künftig als "nicht-internationaler Konflikt" eingeordnet werden sollen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte zum Abschluss der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die deutsche Regierung werde "sehr zeitnah" eine Neubewertung der Situation in Afghanistan vornehmen. Es finde derzeit eine Prüfung innerhalb der Regierung statt, ob die Kämpfe künftig als "nicht-internationaler Konflikt" eingeordnet werden sollen. Damit würde die Regierung sich auch offiziell der zuletzt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) getroffenen Bezeichnung von "kriegsähnlichen Zuständen" annähern.

Friedrich sagte, solch eine Neubewertung habe aber "juristische Nebenwirkungen", die untersucht werden müssten. "Insofern ist da eine Abstimmung nötig, die alle Aspekte berücksichtigt." Welche konkreten Folgen solch eine Neubewertung für den Einsatz der Bundeswehrsoldaten haben könnte, sagte der CSU-Politiker nicht.

Arnold: Kabinett kann nicht einfach das Mandat ändern

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold kritisierte die Äußerungen Guttenbergs und der CSU zu einem "nicht-internationalen Konflikt". Das Kabinett könne nicht einfach die Substanz der Mandate verändern, warnte er im "Kölner Stadtanzeiger" (Samstagsausgabe). Sollte es das Ziel Guttenbergs sein, dass die Bundeswehr in Afghanistan weniger militärische Rücksichten nehmen müsse, "dann würde das dem Mandat die Grundlage auch nach Meinung der Bevölkerung völlig entziehen", mahnte Arnold.

Kritik kam auch von der Linken. "Guttenbergs Vorstoß zur offiziellen Umbenennung des Afghanistan-Einsatzes soll nicht die Transparenz verbessern, sondern die Legitimation der Gewalt erleichtern", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, in Berlin. Er warnte davor, mit einer Einstufung des Bundeswehreinsatzes als Teilnahme an einem "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" das deutsche Strafrecht auszuhebeln. (APA/AFP)