Parteiklausur in Bad Tatzmannsdorf. Der SPÖ laufen nicht nur Badegäste, sondern auch gewichtige Themen über den Weg.
Bad Tatzmannsdorf - Die SPÖ versucht nach einem Jahr voller Wahlniederlagen den Neustart. In Bad Tatzmannsdorf versammelte sich am Freitag die gesamte Partei-Elite, um Strategien für eine rötere Zukunft zu finden. Die großen Themen Bildung und Arbeitslosigkeit blieben freilich im Hintergrund, viel lieber stärkte die SPÖ von Parteichef Werner Faymann abwärts Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bei dessen Kampf gegen das Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau den Rücken (siehe: "Faymann besteht auf verbindliche Volksbefragung").
Schon bei seiner Ankunft in der burgenländischen Therme tönte der Kanzler, dass das Ergebnis der Volksbefragung im Südburgenland bindend sein müsse. Vizekanzler Josef Pröll hatte am Vortag die Sinnhaftigkeit von Referenden bei so sensiblen Materien in Frage gestellt und wurde von Faymann gleich getadelt.
Niessl hörte die Worte mit Wohlwollen und erwies Faymann seine Dankbarkeit, indem er dessen umstrittene geographische Einschätzung, wonach Eberau nicht im Süden sondern im Osten liege, demonstrativ unterstützte: "Herzlich willkommen im Burgenland, herzlich willkommen im Osten Österreichs", begrüßte der Landeshauptmann die aus Wien angereisten Journalisten.
Finanzkrise und neue Mittelschule
Außer dem Asylthema bewegte die Sozialdemokraten die Finanzkrise, die nach Einschätzung Faymanns noch nicht ad acta gelegt werden könne. In einem roten Paket enthalten sind unter anderem die Finanztransaktionssteuer, die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Wertpapieren, eine beschränkte Absetzbarkeit von Manager-Gehältern sowie eine Verpflichtung für die Banken, in guten Zeiten Eigenkapitalpolster zu schaffen. Faymann sieht diese Vorschläge als internes Papier der SPÖ, über das man mit der ÖVP in den Dialog eintreten werde.
Einiges zu reden sein wird mit dem Koalitionspartner auch, um die Umsetzung der sozialdemokratischen Schulpläne zu erwirken. Unterrichtsministerin Claudia Schmied drängte darauf, die Zahl der Klassen bei der "Neuen Mittelschule" auf 20 Prozent zu verdoppeln. Sie hofft dabei auf Unterstützung der VP-dominierten Länder Oberösterreich und Tirol, deren Anträge auf die NMS nicht komplett erfüllt werden konnten. Weiters will Schmied mit der Lehrerschaft in Dialog treten, um sie doch von einem neuen Dienstrecht zu überzeugen.
Den zweiten Tag bleibt die SPÖ unter sich, Journalisten sind ausgeschlossen. Beraten will man das Zukunftsprogramm 2020 und Strategien für die drei wichtigen Wahlkämpfe im Burgenland, der Steiermark und in Wien. (APA)