In dieser Lagerhalle wurde Bakary J. von Wega-Beamten schwer misshandelt.

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Das Handy-Foto entstand kurz danach.

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Wien - Mehr als dreieinhalb Jahre nach den massiven Übergriffen auf den gambischen Schubhäftling Bakary J. gibt es für die Prügelpolizisten nun schwerwiegende Konsequenzen: Die Disziplinar-Oberkommission im Bundeskanzleramt hat zwei Beamte der Wiener Spezialabteilung Wega entlassen. Der dritte, der nur am Rande beteiligt war, erhielt die finanzielle Höchststrafe von fünf Monatsbezügen und macht nur mehr Innendienst, ein weiterer inzwischen pensionierter Polizist muss den Verlust aller aus dem Dienstverhältnis stammenden Rechte und Ansprüche hinnehmen, er verliert also den Beamtenstatus und seine Pension.

Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, die betroffenen Beamten haben die letzte Frist für einen möglichen Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verstreichen lassen. Schon früher war ihnen von höchster Stelle signalisiert worden, dass sie nicht mit Rückhalt aus dem Polizeiapparat rechnen können. "Ein richtiges und wichtiges Signal", sagte demzufolge am Freitag auch der Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer im Gespräch mit dem Standard. Für derartige Vergehen müsse es klare Konsequenzen geben, "das sind wir auch den tausenden Beamten schuldig, die ihren Dienst zuverlässig erfüllen", so Mahrer.

Wie berichtet, waren die Polizisten strafrechtlich wegen Quälens eines Gefangenen zu bedingten Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden. Sie hatten dem Gambier im April 2006 nach einer gescheiterten Abschiebung umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt. Für die Misshandlungen waren die Elitepolizisten extra in eine aufgelassene Lagerhalle gefahren, wo die Wega sonst Einsätze trainiert.

Instanzen-Slalom

In dienstrechtlicher Hinsicht hatte sich der Disziplinaranwalt bereits für Entlassungen aus dem Polizeidienst ausgesprochen, er fand mit dieser Forderung bei den Disziplinarbehörden aber vorerst kein Gehör. Die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Disziplinar-Oberkommission reduzierte zunächst in zweiter Instanz sogar bei drei Beamten die ursprünglich verhängten Geldstrafen. Ihre Suspendierung war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben. Der VwGH hob den Bescheid der Disziplinar-Oberkommission allerdings wegen "Rechtswidrigkeit seines Inhalts" auf, womit einer Berufung des Disziplinaranwalts stattgegeben wurde. Derzufolge war die polizeiinterne Bestrafung der Beamten zu milde. So musste sich die Disziplinar-Oberkommission neuerlich mit dem Fall beschäftigen und verhängte schließlich harte Strafen.

Bakary J., der mit seiner Gattin in Wien lebt (sie hatte damals das Handyfoto ihres misshandelten Mannes gemacht - siehe Bild oben), war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Anwalt Phillip Bischof meinte: "Das ist die einzig sinnvolle Reaktion des Rechtsstaates auf folternde Beamte." Amnesty-Chef Heinz Patzelt regt an, dass die Republik Bakary J. ein Entschädigungsangebot machen soll. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 09./10.01.2010)