Wien - "Schon arg" ist für den Chef der ARGE Lehrer in der GÖD, Walter Riegler, der Verzicht auf die Stundung der Schulmieten in Höhe von 120 Millionen Euro für 2009 durch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). "Wenn Budget so betrieben wird, braucht sich niemand mehr hinstellen und sagen, ich brauche einen Beitrag der Lehrer", so Riegler am Freitag. Für ihn stelle sich die Frage, welchen Zahlen die Gewerkschaft bei künftigen Verhandlungen noch trauen könne. Auch die Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik, ist "einigermaßen sprachlos und wütend, wie hier mit Zahlen umgegangen wird".

Die Stundung der Schulmieten war im Frühjahr das Kernstück eines Kompromisses, den Schmied und die Lehrergewerkschaft erzielt hatten, um die von der Ressortchefin ursprünglich forcierte Erhöhung der Lehrverpflichtung zu vermeiden. Riegler meinte, dass das Ministerium schon damals bei den Verhandlungen "nicht mit offenen Karten gespielt" habe. Man habe keinen Einblick in die Budgetzahlen erhalten, sondern nur "mit Beamer an die Wand geworfene Zahlen abschreiben dürfen".

Scholik ist "erbost", weil sich nun zeige, dass die von Schmied verwendeten Zahlen "hinten und vorne nicht gestimmt haben". Man müsse nun "vieles infrage stellen, dem wir zugestimmt haben" - als Beispiele nannte Scholik die vereinbarten zusätzlichen Supplierstunden und die Kürzung der Prüfungsgebühren.

Bei den Verhandlungen sei am Schluss um jede Million gestritten worden, so Riegler - "und jetzt haben wir auf einmal 120 Mio. Euro Schwankungsbreite". Die offenbar erzielten Einsparungen hätten Schmied bereits mit Beginn des Schuljahrs bekannt sein müssen und besser dazu verwendet werden können, die Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen in allen Klassen zu erreichen.

Für Scholik sind das "Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Ministerin tief gestört". Bei künftigen Verhandlungen müsse man "noch mehr hinterfragen, was sie für Vorstellungen hat". 

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, kritisierte in einer Aussendung, dass es offenbar eklatante Fehlplanungen beim Budget gegeben habe: "120 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Die findet man nicht einfach und die tauchen auch nicht unverhofft auf."

Anfragen der Grünen hätten deutlich gemacht, dass das Unterrichtsministerium weder wisse, wie viele PflichtschullehrerInnen tatsächlich an Schulen unterrichten, noch, wie viele freigestellt seien oder pensioniert würden. "Die Länder melden ihren tatsächlichen LehrerInnenbedarf nicht korrekt an das Unterrichtsministerium. Die Personalplanung erfolgt deshalb auf Grund grober Schätzungen, was zu massiven Fehlplanungen führt", so Walser. (red/derStandard.at, APA)