Klagenfurt - Der U-Ausschuss zur Causa Hypo im Kärntner Landtag wird am kommenden Donnerstag , 14. Jänner, seine Arbeit aufnehmen. "Wir gehen in die Vorbereitung und werden darüber reden, wie der Ausschuss ablaufen soll", sagte der Vorsitzende, ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz, am Freitag. Tauschitz hatte bereits im Sommer 2007 den ersten U-Ausschuss zur Kärntner Hypo geleitet, der wenig Erhellendes zutage gefördert hat.
"Alle Fraktionen signalisieren die Bereitschaft zur vollen Aufklärung", meinte Tauschitz. Die U-Ausschüsse der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Möglichkeiten des Landtages "in ein enges Korsett" geschnallt seien. "Diesen Umstand versuchen wir zu ändern und dieses Korsett zu öffnen", so Tauschitz. Nähere Details will er in einer Pressekonferenz am morgigen Samstag bekanntgeben.
Die Kärntner SPÖ ging in einer Aussendung am Freitag erneut zum Konfrontationskurs über. Der Klubobmann der SP Kärnten Herwig Seiser forderte sein schwarzes Pendant Stephan Tauschitz noch einmal auf, den Vorsitz des U-Ausschusses zur Causa Hypo wegen "Befangenheit" zurückzulegen. Tauschitz sei überdies seit dem ersten U-Ausschuss ein "gebranntes Kind". Das einzige "enge" beziehungsweise "engstirnige Korsett" damals sei der ÖVP-Klubchef selbst gewesen, heißt es in der Aussendung weiter.
Einspruch gegen Akten-Beschlagnahme
Wie orf.at am Freitag meldet, sei die Beschlagnahmung von Unterlagen bei der Hausdurchsuchung der Hypo Alpe Adria in Kärnten beeinsprucht worden. Dies habe die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt, und eingeräumt, dass sich damit die Ermittlungen verzögern werden. Eine zeitliche Vorgabe für die SoKo Hypo, deren Auftraggeber die Staatsanwaltschaft ist und bei der 15 Wirtschaftskriminalisten mitarbeiten, gebe es aber nicht.
Koch: "Sehr hoher Kaufpreis"
Weiter im Fokus bleibt auch die Frage nach dem Verkauf der "Seevilla" aus dem Hypo-Fundus an Kika/Leiner-Chef und Hypo-Ex-Aufsichtsratschef Herbert Koch. In der "ZiB2"von Donnerstag Abend gab Koch zu, dass angesichts des Zeitpunktes des Verkaufs eine bessere Optik möglich gewesen wäre. Die Hypo habe aber gesagt, sie müsse das Grundstück verkaufen, um bilanzieren zu können.
Dass der Verkaufspreis zu nieder gewesen sei, bestritt Koch. Es handle sich um einen "sehr hohen Kaufpreis", der etwas über den kolportierten sieben Millionen liege.
Pröll hat keine Zweifel
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) geht derzeit nicht davon aus, dass beim umstrittenen Verkauf des Wörthersee-Grundstücks etwas inkorrekt gelaufen sein könnte. Er habe aktuell "keinen Grund für Zweifel", so der Vizekanzler ebenfalls in der "ZIB 2". Wie er höre, habe der Verkaufsprozess schon vor Monaten begonnen gehabt, erklärte Pröll zur Tatsache, dass die Veräußerung kurz vor der Hypo-Verstaatlichung stattgefunden hatte.
Das Grundstück gehörte der Tourismusholding KHBAG, einer Tochter der Bank. (APA/red)